Abschiebungspolitik: Familientrennung im Namen des Gesetzes
10. Februar 2005: Die schwangere Gazale Salame wird mit ihrer einjährigen Tochter von Hildesheim in die Türkei abgeschoben - nachdem sie 17 Jahre lang in Deutschland gelebt hat. Ihre beiden ältesten Töchter, Amina und Nura, damals acht bzw. sechs Jahre alt, bleiben mit dem Vater in Hildesheim.
Die Familie wird durch die Abschiebung auseinandergerissen. Die älteren Töchter Amina und Nura wachsen in Deutschland ohne Mutter und Geschwister auf.
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Verstoß gegen die Menschenrechte
"Die Abschiebung war ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. Sie hätte nie stattfinden dürfen", räumt Ingrid Baule, die damals zuständige Landrätin, jetzt ein. "Ich wollte die Frau nach Hildesheim zurückholen, aber das niedersächsische Innenministerium hat mir dies untersagt". Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stemmt sich bis heute gegen die Rückkehr von Gazale Salame und ihrer beiden Kinder nach Deutschland. Er sieht sich auf "dem Boden des Rechtsstaates" und behauptet, "das Kindeswohl" im Umgang mit diesem Fall beachtet zu haben.
Rigide Ausländerpolitik
Es ist ein besonders krasses Beispiel der rigiden niedersächsischen Ausländerpolitik. Das Motiv für diese Politik lässt sich leicht von der Internetseite der Landesregierung ablesen. Dort brüstet sich die Staatskanzlei von Ministerpräsident David McAllister, der Ausländeranteil in Niedersachsen liege mit sechs Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
