Sparen à la FDP: versprochen, gebrochen
Für die FDP war es im vergangenen Wahlkampf fast schon eine Bibel: das so genannte liberale Sparbuch 2009. Eine Aufstellung von mehr als 400 Sparvorschlägen für den Bundeshaushalt, mit einem Einsparvolumen von rund 10 Milliarden Euro. FDP-Politiker wurden nicht müde, dieses Werk zu preisen und in bereitstehende Kameras zu halten.
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Noch kurz vor der Bundestagswahl sagte Guido Westerwelle mit dem "Sparbuch" in der Hand: "Wenn Sie danach fragen, ob die FDP hervorragende Vorschläge hat, wie der Bundeshaushalt endlich wieder solide wird, sage ich Ihnen: Aber ja! Vierhundert haben wir hier zusammengefasst." Nach dem Wahlsieg hätte die FDP nun Gelegenheit gehabt, ihre Vorschläge selbst zu verwirklichen. Doch was haben die Liberalen in ihren Ministerien davon umgesetzt?
Panorama hat nachgefragt und Prof. Wolfgang Wiegard gebeten, den ersten Bundeshaushalt der schwarz-gelben Regierung für das Jahr 2010 auf diese Frage hin zu untersuchen. Wiegard sitzt im Sachverständigenrat der Bundesregierung, ist selbst SPD-Mitglied, aber dennoch Befürworter der FDP-Sparvorschläge. Das Ergebnis ist ernüchternd: Viel versprochen, kaum etwas gehalten. Panorama über die FDP und das liberale Sparbuch.
