Raubzug der Parteien: Wie sich Fraktionen selbst bedienen
Es war eine herbe Niederlage für die CDU in Thüringen: Bei der Wahl 2009 verlor die Partei fast zwölf Prozent. Seitdem sitzen nur noch 30 statt 45 Christdemokraten im Landtag - und doch bekommt die CDU-Fraktion mit 120.000 Euro monatlich noch immer fast genauso viel Staatsgeld wie vor der Wahl.
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Dabei sind die Mittel, die jede Fraktion bekommt, eigentlich an die Zahl der Abgeordneten gekoppelt. Doch um ihren finanziellen Standard zu halten, einigte sich die Union mit der SPD einfach darauf, die Zahlungen pro Abgeordneten deutlich zu erhöhen. Die SPD profitiert davon sogar doppelt - weil sie mehr Abgeordnete hat und zudem der "Kopfwert" steigt. Das Ergebnis auch deswegen: Die Fraktionszuschüsse in Thüringen stiegen nach der Wahl um 40 Prozent. Die CDU verteidigt diese drastische Erhöhung: Andernfalls habe man Mitarbeiter entlassen müssen, so Fraktionsgeschäftsführer Volker Emde.
Nicht nur in Thüringen kassieren die Parteien dreist ab. Auch in Bayern und im Saarland gingen nach herben Niederlagen der Volksparteien und dem Einzug neuer Parteien in den Landtagen die Zuschüsse an die Fraktionen sprunghaft nach oben. Bundesweit liegen sie inzwischen deutlich über der Parteienfinanzierung.
Denn während die Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht gedeckelt wurde, können sich die Fraktionen über den Landeshaushalt ihr Geld einfach selbst genehmigen. Und das geschieht oft ohne öffentliche Kontrolle. Und weil meist alle Parteien profitieren, beschwert sich auch keiner. Panorama über die dreiste Selbstbedienung in deutschen Landtagen.
