Milliardengrab Landesbanken: Banker kassieren, Politiker schauen zu
Die Rettung der Banken mit Steuergeldern sollte an strikte Regeln geknüpft sein: keine Boni, nicht mehr als 500.000 Euro für die Manager. So ist es im Gesetz für Bundeshilfen geregelt, an dem sich mehrere Bundesländer angeblich orientieren.
Doch Recherchen von Panorama zeigen: Wenn die Länder für ihre maroden Landesbanken zahlen, sind die Regeln viel weniger streng - und werden teilweise auch noch gebrochen. In Nordrhein-Westfalen etwa wurde die Bundesregelung gar nicht erst übernommen. Obwohl an die WestLB Millionen Steuergelder fließen, bezogen die Vorstandsmitglieder 2008 im Schnitt mehr als eine Million Euro Jahresgehalt.
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Beispiel Baden-Württemberg: Hier hat der Landtag zwar im März beschlossen, dass es keine Boni und kein Gehalt über 500.000 Euro geben soll, zumindest solange die Bank Verluste schreibt. Doch schon wenige Wochen nach dem Beschluss wird ein neuer Vorstandsvorsitzender eingestellt, mit einem Gehalt weit über der vereinbarten Grenze.
Auch Schleswig-Holstein und Hamburg hatten für die Manager der HSH-Nordbank die 500.000 Euro-Grenze beschlossen. Trotzdem kassierte Bankchef Nonnenmacher gerade 2,9 Millionen Euro - als Sonderzahlung.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kritisiert dieses Vorgehen der Länder gegenüber Panorama "nicht nur als unglücklich, sondern als falsch". Er erwarte von den Ländern, dass sie ähnliche Auflagen machen wie der Bund. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass die staatlich unterstützten Banken "durch das Management einen Beitrag leisten und der ist nicht nur symbolischer Natur".
| Luxusgehalt trotz Staatshilfe: Die Lügen der Politik | Panorama vom 16. Juli 2009 |
