Nazis im Staatsdienst - die V-Leute des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz hält ihn für unverzichtbar, Experten warnen hingegen vor dem Einsatz von V-Männern in der NPD. Dabei handelt es sich nicht etwa um Agenten, die in die Partei eingeschleust werden, sondern um überzeugte Neonazis, die für Geld Informationen verkaufen - mit oft zweifelhaftem Wert.
Der Rechtswissenschaftler Günter Frankenberg sagt gegenüber Panorama, er halte die "V-Leute für entbehrlich". Man könne sich nicht auf sie verlassen, denn die Verbindungs- oder auch Vertrauensleute seien keine Agenten, die in die Bewegung eingeschleust werden, es seien Neonazis, die sich beim Verfassungsschutz "interessant machen", wie Frankenberg meint. Sie erfänden Material ¿ "das wirklich Interessante berichten sie gar nicht". Zudem sei es für einen Rechtsstaat "unerträglich", dass "V-Leute zweifelhaften Rufs" Informationen lieferten.
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So wie Wolfgang Frenz, langjähriger führender Funktionär der NPD; er verkaufte über Jahrzehnte Informationen an den Verfassungsschutz. Das Geld steckte er offenbar in den Aufbau der rechtsextremen Partei. Dieses habe ihm ermöglicht "die NPD in Nordrhein-Westfalen zu gründen und aufzubauen", so Frenz. Das Geld vom Verfassungsschutz habe er zum Teil an die Partei weitergegeben.
Schutz vor einem Verbot?
Damit nicht genug: Die V-Männer waren der Trumpf, den die NPD im Verbotsverfahren aus dem Ärmel zücken konnte. "Im NPD-Verfahren haben die V-Leute mit Sicherheit nicht der Verfassung genützt, sondern unter dem Strich der NPD, denn sie haben verhindert, dass es zu einem wirklichen Verbotsverfahren in der Sache kam", meint Frankenberg.
Daraus hat auch die NPD ihre Schlüsse gezogen, NPD-Chef Udo Voigt meint gönnerhaft, wenn "bezahlte Leute des Verfassungsschutzes zum Erfolg der NPD beitragen, sollen sie das meinetwegen tun". Und ansonsten seien diese "ein guter Schutz vor einem möglichen Verbotsverfahren". Berlins Innensenator Erhart Körting weist zudem darauf hin, dass es noch andere nachrichtendienstliche Mittel gebe, die man einsetzen könne, beispielsweise Telefonüberwachung.
Panorama über die fragwürdige Kooperation des Staates mit Neonazis.
