Presseerklärung: Mutmaßliche Masri-Kidnapper an Bundesbehörden gemeldet - Bundespolizei kann CIA-Mitarbeitern Einreise verweigern
Die Staatsanwaltschaft München I hat jetzt erste Schritte gegen die CIA-Agenten unternommen, die für das Kidnapping des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri verantwortlich sein sollen. In einem Schreiben an das Bundeskriminalamt wurden sämtliche Personalien der Tatverdächtigen aufgelistet. Damit will die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit schaffen, die erneute Einreise der mutmaßlichen Kidnapper in die Bundesrepublik zu verhindern. "Wir haben dem Bund diese Personalien aus Gründen der Gefahrenabwehr mitgeteilt", so Oberstaatsanwalt August Stern im NDR-Magazin "Panorama".
Mit diesen Angaben könnten Bundespolizei und Luftsicherheitsbehörden jetzt alle CIA-Maschinen mit den betreffenden Personen aus dem deutschen Luftraum fernhalten. Unklar ist allerdings, welche Maßnahmen in der politisch heiklen Angelegenheit getroffen werden. Auf "Panorama"-Anfrage weigerte sich das Innenministerium, konkrete Auskünft zu erteilen.
VIDEO: CIA-Kidnapper - Staatsanwalt warnt Bundesregierung (3 Min)
Nach "Panorama"-Recherchen waren die Bundesbehörden in der Vergangenheit ausgesprochen zögerlich gegen die CIA-Flugzeuge vorgegangen: Obwohl die Kennung N313P der zur Entführung von Khaled el-Masri verwendeten Boeing 737 bereits im November 2004 öffentlich bekannt war, durfte dieses Flugzeug noch einen Monat später mehrfach ungehindert auf der US-Luftwaffenbasis in Frankfurt/Main landen und starten.
Hans-Christian Ströbele, Mitglied der Grünen im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages, fordert das Innenministerium auf zu handeln: "Die Bundesregierung zeigt eine Beißhemmung."
12. Oktober 2006
