Presseerklärung: Die Aussagen des Informanten im Wortlaut - Dementi des BND geht zum Teil an den Aussagen vorbei
Am vergangenen Donnerstag (12. Januar) hatte das NDR Politmagazin "Panorama" erstmals über die Tätigkeit von zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irakkrieges in Bagdad berichtet. Heute (18. Januar) sollen die beiden Agenten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages aussagen. Aus diesem Anlass stellt die "Panorama"-Redaktion noch einmal dar, was sie berichtet hat und welche Aussagen der ehemalige Pentagonmitarbeiter in dem "Panorama"-Bericht gemacht hat.
VIDEO: Bomben auf Bagdad - Deutsche Agenten am Irakkrieg beteiligt (8 Min)
Unstrittig und mittlerweile bestätigt sind die Aussagen des Informanten, wonach der BND während des Krieges mit zwei Agenten in Bagdad Informationen gesammelt und einen Teil dieser Informationen an den amerikanischen Militärgeheimdienst DIA weitergegeben hat. Strittig ist, ob diese Informationen sich nur auf zivile oder auch auf militärische Objekte (also mögliche Angriffsziele) bezogen. Strittig sind ferner die Ereignisse am 7. April.
1. Wie haben die BND-Agenten der DIA geholfen?
Nach Angaben des ehemaligen Mitarbeiters im Pentagon sollen die BND-Agenten mit ihren Informationen bei der Zielplanung und Zielerfassung des US-Militärs geholfen haben. Wörtlich sagt der Informant in "Panorama":
"Das Treffen hat viele Stunden gedauert. Wir haben verschiedene Punkte während der Besprechung abgearbeitet. Einschließlich der Planung von deutscher Spionage-Hilfe während und vor dem Krieg, was natürlich hieß, uns bei der Zielführung und Zielbestätigung zu helfen."
"Die übliche Frage während des Krieges hieß: Haben wir darüber irgendetwas von den Deutschen? Oder aber wir benutzten den Ausdruck: Gebt den Deutschen einen Auftrag.
Wir haben die Anfrage gemacht. Sie haben uns direkt unterstützt. Sie haben Informationen für die Zielplanung geliefert."
Der BND dementierte diese Behauptungen gegenüber "Panorama" mit dem Satz:
"Entgegen anders lautenden Unterstellungen ist festzuhalten, dass den kriegführenden Parteien keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten für Bombenziele zur Verfügung gestellt worden sind."
Von "Zielunterlagen oder Koordinaten für Bombenziele" war in den Ausführungen des Informanten nie die Rede.
2. Zivile oder militärische Objekte?
Nach Angaben des Informanten umfassten die Informationen des BND zwar auch die Beschreibung so genannter "non-targets" wie Schulen und Kindergärten. Die Informationen des BND seien aber deutlich über diesen Bereich hinausgegangen und regelmäßig in die Arbeit der Zielüberprüfung eingeflossen.
3. Der 7. April
Zum Hergang der Bombardierung am 7. April hat der Informant folgende Angaben gemacht. Um einen Tipp bezüglich des Aufenthalts Saddam Husseins zu verifizieren, seien die Deutschen um Hilfe gebeten worden.
"Wir haben die Deutschen gebeten, etwas zu tun, was wir Kontrollfahrt nennen. Das war sehr wichtig für die Zielplanung an diesem Tag."
Die Deutschen hätten nichts zu Saddam Hussein mitgeteilt, sondern vielmehr die Anwesenheit von "Mercedes-Fahrzeugen" nahe des Restaurants Al Saa bestätigt. Dies sei eine wertvolle Information für die Entscheidung zur Bombardierung gewesen. Nach dem Angriff seien die Deutschen noch einmal an den Gebäudekomplex vorbeigefahren.
"Die Deutschen sind noch einmal vorgefahren und haben geprüft, ob wir getroffen haben. Sie sind vor und nach dem Angriff vorbeigefahren."
Eine Kontrollfahrt vor dem Angriff am 7. April hatte der BND gegenüber "Panorama" vehement bestritten. Auch die behauptete Bestätigung der Anwesenheit von Fahrzeugen sei nie erfolgt.
Die von dem Informanten behauptete Fahrt nach dem Angriff wurde mittlerweile informell bestätigt.
18. Januar 2006
