Presseerklärung: Panne im Bonner Ausländeramt
Nach Recherchen des ARD-Magazins Panorama wurde in Bonn, trotz Warnungen der Mainzer Kriminalpolizei, die Frau eines mutmaßlichen Mitglieds der Terrororganisation Al-Kaida eingebürgert. Ihr Mann hatte sich für Selbstmordattentate im Irak anwerben lassen und wurde daraufhin festgenommen und sitzt derzeit in Haft.
Jetzt profitiert auch der mutmaßliche Terrorist von der Panne im Bonner Ausländeramt, da sich dessen mögliche Abschiebung erschwert. In mehreren Aktenvermerken, die dem ARD-Magazin Panorama im Wortlaut vorliegen, hat ein Mainzer Polizeibeamter die Gespräche mit dem zuständigen Beamten im Bonner Ausländeramt festgehalten. Demnach wurde das Amt bereits am 17.November 2004 gebeten die deutsche Staatsbürgerschaft für die Ehefrau zurück zu stellen. Das Ergebnis klang positiv. Zitat aus dem Aktenvermerk: "Rücksprache mit Herrn H. (Name geändert) ergab, dass die Einbürgerung von Frau S.H. bis zum 1. Februar 2005 zurückgestellt werde." Wenig später, am 25. November, erinnert der Mainzer Beamte noch einmal an den Wunsch der Ermittler. Wieder regte sich im Amt kein Widerspruch. Zitat aus dem Aktenvermerk: "Eine Aufschiebung der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde könne problemlos erreicht werden." Der Sachbearbeiter im Bonner Ausländeramt versichert zudem "in der dortigen EDV einen Sperrvermerk zur Aushändigung der Urkunde" zu hinterlassen. Wie Panorama weiter recherchiert hat, erfuhren die Ermittler während einer Telefonüberwachung bei der Frau des Verdächtigen, dass die Einbürgerung - trotz aller Warnungen - am 1. Dezember 2004 vorgenommen worden ist. Jetzt erfährt der Mainzer Beamte auf Nachfrage beim Bonner Sachbearbeiter: " Durch den damit beauftragten Sachbearbeiter des Ausländeramtes sei jedoch versäumt worden diesen (Sperrvermerk) bei der einzelnen Person zu vermerken."
Die Stadt Bonn bestreitet die Vorwürfe und verweist darauf, dass die Ausländerbehörde eine "sachlich korrekte Entscheidung" getroffen habe. Die Frau, deren Vater lange in der "König-Fahd-Akademie" gearbeitet habe, hätte einen Rechtsanspruch auf die Einbürgerung gehabt. Inzwischen bestätigt die Stadt Bonn allerdings mehrere Anrufe der Kriminalpolizei aus Mainz und räumt "Kommunikationsprobleme" ein. So der Sprecher der Stadt Bonn, Friedel Frechen, gegenüber Panorama.
10. März 2005
