Presseerklärung: CDU-Mitglieder in rechtsextremistischen Organisationen aktiv
Aufruf zu "Straßenkämpfen und Saalschlachten" - Verharmlosung des Holocaust. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer beteuert Ahnungslosigkeit.
Mehrere CDU-Mitglieder sind in rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Das belegen Recherchen des ARD-Magazins Panorama(Sendung am 6.6.2002, 20:20 Uhr, ARD).
So ist etwa das CDU-Mitglied Dr. Albrecht Jebens Vorstandsmitglied der "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP). Diese Organisation ist laut Jahresbericht 2000 des Bundesamtes für Verfassungsschutz die "bedeutendste rechtsextremistische Kulturvereinigung". Durchgängiges Thema des Vereins sei, so der Verfassungsschutzleiter von Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, u.a. die "Infragestellung der Vergasung von Millionen von Juden". Jebens ist auch regelmäßiger Teilnehmer und Referent bei Veranstaltungen, die auch von prominenten CDU-Politikern wie Jörg Schönbohm und Roland Koch besucht werden.
Von Panorama auf seine Doppelmitgliedschaft bei der rechtsextremistischen Vereinigung und der CDU angesprochen, erklärte Jebens: "Natürlich geht das zusammen. Für mich ist das kein Widerspruch." Das CDU-Mitglied Prof. Hans-Helmuth Knütter ist ebenfalls als Referent in der "Gesellschaft für Freie Publizistik" tätig. Dem ARD-Magazin Panorama liegt der Tonbandmitschnitt eines Vortrages vor, den das CDU-Mitglied vor NPD-Funktionären, gewaltbereiten Neonazis und Auschwitz-Leugnern hielt. Er fordert darin zu einer "Geldsammlung" auf, damit sich "jüngere Leute" an "Saalschlachten und Straßenkämpfen" zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele beteiligen.
Weitere CDU-Mitglieder - darunter auch ein Bundestagsabgeordneter -, die sich in rechtsradikalen Organisationen engagieren, sind der Panorama-Redaktion bekannt. Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer will von alledem nichts wissen. Er sicherte allerdings zu, dass die CDU sich - "nach Kenntnis der Fakten" - "mit den Fällen beschäftigen werde." Auch CSU-Mitglieder sind nach Panorama-Recherchen in der rechtsradikalen Szene aktiv, u. a. auch in der Burschenschaft Danubia. Diese Organisation ist nach Einschätzung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) eindeutig rechtsextremistisch. Von Panorama mit den Recherchen konfrontiert, sicherte Beckstein zu, sich um den Vorgang zu kümmern. Bislang hätten ihm die entsprechenden Erkenntnisse über die Mitgliedschaft von CSU-Mitgliedern in der Burschenschaft Danubia nicht vorgelegen.
6. Juni 2002
