Aufstand bei den Grünen - Blockadeverbot bei Castortransporten
Es gibt noch einen grünen Minister, bei dem die Vergangenheit immer mal wieder im Gespräch ist: Jürgen Trittin, einstmals aktives Mitglied der Anti-Atom-Bewegung. Demonstrationen und Sitzblockaden gegen Castortransporte im Wendland waren für ihn selbstverständliches Instrumentarium der grünen Bewegung. Nun, als Umweltminister, hat er den Atomkonsens mit ausgehandelt, einen Kompromiss, der vielen seiner ehemaligen Mitkämpfer nicht behagen kann. Und heute haben Bundeskanzler Schröder und der französische Premierminister Jospin weitere Transporte in die Wiederaufbereitungsanlage La Hague beschlossen. Der grünen Basis hat der grüne Minister nun nahegelegt, die Züge, die vermutlich ab Anfang April wieder durch Deutschland rollen werden, doch bitte schön ungehindert passieren zu lassen - Sitzblockaden überflüssig und unerwünscht. Als die "Freie Republik Wendland" im Mai 1980 entstand, war die Partei der Grünen gerade mal fünf Monate alt. Gut zwanzig Jahre später sitzt sie mit in der Regierung, und die einstigen Mitstreiter erklären ihren Minister zum Verräter.
Sie ist eine Symbolfigur der Anti-Atom-Bewegung, seit über zwanzig Jahren im Widerstand gegen Castortransporte. Im Wendland gehörte Marianne Fritzen zu den Gründungsmitgliedern der Grünen. Seitdem die aber an der Regierung sind, ist sie nur noch wütend, vor allem über den Beschluss, Blockaden zu verhindern: "Es ist einfach hart. Wir hatten gehofft und sind dann natürlich enttäuscht worden, weil die Leute offensichtlich denn lieber an ihrer Macht kleben, statt an ihren ehemaligen Überzeugungen festzuhalten."
VIDEO: Grüner Aufstand - Blockadeverbot bei Castortransporten (6 Min)
Früher, unter der Kohl-Regierung, gehörten Sitzblockaden bei allen Grünen zum Mittel politischer Auseinandersetzung. Jetzt lehnt der grüne Umweltminister Trittin jegliche Blockaden gegen Castortransporte ab - weil sie den Atomkonsens gefährdeten. Für die grün Gesinnten im Wendland eine Kampfansage. Jetzt machen sie wieder mobil. Der nächsten Atommüll-Lieferung Ende März wollen sie sich mit Blockaden entgegenstellen. Für das Verhalten ihrer einstigen Mitstreiter, heute in der grünen Parteispitze, haben sie überhaupt kein Verständnis.
"Weil die grüne Partei sagt, das ist Gewalt, Sitzblockaden und sich quer stellen und für die Heimat zu kämpfen, sollen wir das nicht mehr machen. Das kann ich gar nicht", meint ein Mann.
Eine Frau weiß: "Und ich kann mich noch genau erinnern, beim letzten Castor vor dem Breeser Verladekran habe ich schön neben Herrn Trittin gestanden und hab' gesehen, wie er weggetragen wurde, und er hat das genau so mitgemacht wie wir alle."
Ein anderer meint: "Die Grünen sind ein Ableger der CDU, sind ein Ableger der SPD, ein Ableger der FDP, Hauptsache sie sind an ihrer Macht und sind an der Regierung beteiligt, und der Rest ist ihnen relativ egal."
Gorleben vor drei Jahren. Damals blockierten Bauern mit ihren Traktoren die Straße und bekamen dafür häufig Schläge, aber auch Sympathien. Diese Aufnahmen machten Schlagzeilen Adi Lambke wusste, dass auch sein Protest ganz im Sinne der grünen Opposition war.
Adi Lambke von der bäuerlichen Notgemeinschaft heute. Jetzt befürchtet er, dass die Gewalt in Gorleben unter grüner Regierungsverantwortung richtig eskaliert: "Bislang haben wir geglaubt, bei der CDU und bei den Schwarzen sind die Grundrechte sehr in Gefahr und waren sie auch und sind sie auch. Aber das ist doch jetzt schon schlimmer. Jetzt - die Grünen, an die wir uns geklammert haben, die sind doch jetzt sehr viel rigoroser und sagen: Ihr dürft nicht mal demonstrieren. Also wo sind wir denn?"
Auf jeden Fall sind sie dort, wo einst die Anti-Atom-Bewegung zur grünen Partei heranwuchs. Im Wendland setzten Adi Lambke und seine Freunde durch, Sitzblockaden als demokratische Protestform anzuerkennen - und das zusammen mit den Grünen, deren Spitzenpolitiker heute von Blockaden nichts mehr wissen wollen.
Birgit Huneke von der Bürgerinitiative in Lüchow-Dannenberg: "Ich glaube, ein Fehler ist immer, dass die uns für politisch unterbelichtet halten hier, also dass wir tatsächlich zum Beispiel nicht begreifen, was jetzt dieser Konsens bzw. dieser Ausstieg denn tatsächlich bedeutet, nämlich gar nichts. Also erstens ist der Konsens sowieso nie mit uns gemacht worden, und zweitens ist es eine ganz klare Öffnung für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke."
Früher blockierten sie Gleise, um genau das zu verhindern - damals in friedlicher Eintracht. An vorderster Stelle immer dabei Wolfgang Emke. Die grüne Order zum Stillhalten macht ihn fassungslos: "Dass Demonstrationen ein Funktionselement dieser Demokratie sind und dass Sitzblockaden ein legitimes Mittel dieser Auseinandersetzung sind, das ist uns endlich auch höchstrichterlich bescheinigt worden durch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes. Und auf so etwas zu verzichten, heißt, auf seine Ursprünge spucken. Und das können wir nicht mehr verstehen."
Nichts mehr verstehen - so geht es auch den Grünen des Kreises Lüchow-Dannenberg. Krisensitzung zu Hause bei der grünen Spitzenfrau Niedersachsens. Sitzblockaden, sagen sie, wollen sie sich nicht verbieten lassen, schon gar nicht, weil zum Beispiel Trittin als ehemaliges Mitglied einer K - also Kommunistischen Gruppe - damit plötzlich Probleme hat.
Die Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Grüne im Landtag Niedersachsen, Rebecca Harms, erklärt: "Dass möglicherweise Angehörige von K-Gruppen jetzt von mir erwarten, dass ich als Nachgeborene, die die Gewaltfreiheit propagiert hat, mich von dem Mittel der Sitzblockade distanziere, da kann ich nur drüber lachen. Also dann kann die ganze 68er Diskussion nur schiefgehen, wenn es darauf hinauslaufen sollte."
Damals noch unter CDU-Regierung: Wasserwerfer gegen Sitzblockierer. Auch beim nächsten Castor in einigen Wochen kann es solche Bilder geben, aber die Schlachtordnung heißt dann: Grüne in Berlin gegen Grüne in Gorleben.
An solchen Tischen im Wendland treffen sich heute vor allem jene, die aus der grünen Partei ausgetreten sind - frustriert und verbittert. Sie bereiten den Aufstand vor - gegen Castortransorte am Tag X und die Politik einiger Mitkämpfer von einst.
Marianne Fritzen: "Für uns ist es eine Katastrophe, zu sehen, was sie für einen Weg genommen haben. Ich weiß nicht, wo das Ende ist. Ich habe eher das Gefühl, dass die Politik, die sie machen, auch so ziemlich bald das Ende der Grünen sein wird.
Das Ende der Grünen - so schnell wird es vermutlich nicht gehen. Wahrscheinlich gehört es zur inneren Logik einer Demokratie, dass die Parteispitze, erst recht als Teil der Regierung, die Basis verrät, eben weil sie regiert.
