Steuerparadies Deutschland - Geld von den Armen, Geschenke für die Reichen
Anmoderation:
PATRICIA SCHLESINGER:
Die Steuerreform ist gescheitert, und dem Staat fehlt's überall an Geld: für Sozialhilfe, Bibliotheken, Kindergärten, Schulen, für Hallenbäder, vieles mehr. Sparzwang überall, der Staat bekommt zu wenig Steuern - nicht von uns, den Normalverdienern, wir zahlen - und nicht zu knapp. Was fehlt, sind die Steuern von Spitzenverdienern und vielfach auch die von großen Unternehmen. Sie zahlen zum Teil gar nichts, und das ist völlig legal. Das komplizierte deutsche Steuersystem läßt das zu, fordert es geradezu heraus. Nun wäre es Sache der Regierung, diese Schlupflöcher zu stopfen, aber die jüngste Initiative dazu ist gerade gescheitert. 80 Prozent der Deutschen glauben, daß unser Steuersystem ungerecht ist und es die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht. Und mit dieser Banal-Erkenntnis haben sie recht. Sehen Sie selbst.
VIDEO: Steuerparadies Deutschland (12 Min)
KOMMENTAR:
Party in Hamburg, ein Verlag hat eingeladen. Promis und Millionäre, garniert mit ein paar modernen Hofnarren. Zum Entendinner gruselt man sich ganz köstlich bei einem schlecht gespielten Steuerfahnder.
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FRAGE:
"Wissen Sie denn nicht, wie mein Dienstherr mich nennt? Waigels Maschinengewehr. Ja, und ist das hier für Sie ein Arbeitsessen?"
KOMMENTAR:
Ein Saal voll mit Steuerbetrügern?
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MANN:
"Der hätte jeden zweiten verhaften müssen im Grunde genommen."
INTERVIEWER:
"Jeden zweiten, d. h. wen von Ihnen beiden?"
MANN:
"Ja, ihn, mich nicht. Ich bin sauber, ich bin sauber, ich zahle meine Steuern alle."
KOMMENTAR:
Fast jeder hier macht ein "paar Abschreibungen", die sich ganz erstaunlich summieren. Das ergab vor kurzem eine Stichprobe unter Hamburger Millionären.
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INGRID NÜMANN-SEIDEWINKEL:
(Finanzbehörde Hamburg)
"Es waren zwölf Fälle, die sie rausgesucht haben, und, wie gesagt, nicht systematisch, rein zufällig angeguckt. Und von diesen zwölf Fällen zahlte keiner Einkommensteuer. Das hatte damit was zu tun, daß das positive Einkommen dieser zwölf Fälle 42 Millionen betrug, das ist ja beträchtlich, daß auf der anderen Seite es aber so war, daß das negative Einkommen, was sie hatten 56 Millionen war, so daß sie noch 14 Millionen Verluste hatten, die sie in die künftigen Jahre vortragen können."
KOMMENTAR:
"Negatives Einkommen", kein Problem durch Geldanlage in Ost-Immobilien. Eine Investition im Osten, der erwünschte Verlust auf dem Papier, und schon zahlt der Millionär keine Steuern mehr - ganz legal. Wen kümmert's, ob überhaupt jemand die Immobilien haben will. Ein Leipziger Bauplaner zeigt uns die Schattenseiten des Abschreibungsbooms.
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CHRISTOPH HANSEL:
(Stadtplanung Leipzig)
"Das hier ist Siedlung Großkugel, ursprünglich mal für mehrere tausend Menschen geplant, realisiert worden. Es sind ca. tausend Wohneinheiten, sie stehen zu 60 Prozent leer, 40 Prozent sind vermietet. Was aus diesen Objekten wird, ist fraglich. Es sind reine Abschreibungsobjekte."
KOMMENTAR:
Die Folge der Abschreibungen zeigt sich im Staatshaushalt. Während die kleinen Lohnsteuerzahler seit Kohls Regierungsübernahme immer mehr in die Staatskasse einzahlen, zuletzt stolze 251 Milliarden Mark, durften die Besserverdienenden ihre Steuerlast senken: von fast 50 auf 11 Milliarden.
Ein Elbpark in Hamburg: Krafttanken für das nächste Immobilienprojekt. Millionär Claus Becker ist mit seinem Privattrainer unterwegs. Für ihn muß sich am Steuersystem nichts ändern.
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INTERVIEWER:
"Herr Becker, was sagen Sie denn zur Steuersituation im Moment in Deutschland?"
CLAUS BECKER:
"Wieso, die Steuersituation ist doch nicht schlecht. Ich meine, daß Millionäre weniger Steuern zahlen, ist doch klar."
KOMMENTAR:
Die Behörden sind ihm bei seinen Geschäften ohnehin nur lästig.
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CLAUS BECKER:
"Das Problem des Unternehmers in diesem Land ist ja, daß ihn ja permanent irgendwelche Beamten von der Arbeit abhalten. Der Unternehmer will ja eigentlich von diesem Staat gar keine großen Unterstützungen, er will in Ruhe seine Arbeit machen."
KOMMENTAR:
Er ist ein solcher Beamter: Udo Schneider auf dem Weg zur Arbeit, ins Finanzamt. Jeden Tag hundert Kilometer Anfahrt ins teure Bad Homburg. Hier wird er sich eine Wohnung sein Leben lang nicht leisten können. Wenn er an den Villen vorbeifährt, weiß er: Hier leben Menschen, für die Steuernzahlen ein Fremdwort ist. Waigels Gesetze und die Folgen.
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UDO SCHNEIDER:
(Finanzbeamter Bad Homburg)
"Bei mir gibt es keine Mißgunst, ich gönne jedem nach seiner Leistungsfähigkeit auch sein Gehalt. Es ist nicht so, daß ich sage: Der verdient so viel, ich so wenig. Das ist nicht meine Art. Aber sicherlich stelle ich mir die Frage: Warum muß ich dann Steuern zahlen und hab' keine steuerlichen Möglichkeiten, und andere nutzen halt ihre legalen steuerlichen Möglichkeiten und haben die finanziellen Möglichkeiten, den Staat etwas zu unterstützen und entziehen sich dieser Verantwortung?"
KOMMENTAR:
Die blühenden Landschaften, hier sind sie Realität. Im Hochtaunus wohnen die Manager aus Frankfurt. Das Geld im Osten geparkt, im Westen die Steuer gespart. Die Abschreibungskönige der Republik bringen den Bad Homburger Finanzamtsleiter in eine paradoxe Situation: Eine der reichsten Gemeinden Deutschlands hat sich vom Einkommensteuerzahlen komplett verabschiedet.
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AXEL BURK:
(Finanzamt Bad Homburg)
"Wir können hier feststellen, daß wir viele, eine weit überproportionale Zahl von gutverdienenden Steuerpflichtigen haben, daß führt dazu, daß wir im Ergebnis zur Zeit eher ein negatives Einkommensteuerergebnis haben, ein Einkommensteueraufkommen, wo wir nichts einnehmen, sondern zum Teil - im letzten Jahr zum Beispiel - auszahlen mußten."
KOMMENTAR:
Konkret: Von 230 Millionen Mark Einkommensteuer auf unter Null in sieben Jahren. Warum Theo Waigel nichts mehr in der Kasse hat, lesen Uwe Schneider und seine Kollegen jeden Tag in den Steuerakten.
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UDO SCHNEIDER:
"Wenn man jeden Tag diese Fälle bearbeitet und jeden Tag eigentlich sieht, daß ich, sag' ich mal, als Normalbürger 6.000, 7.000 Mark Steuern im Jahr zahle, Einkommensteuern - andere werden da vielleicht drüber lachen, ich aber sehe, daß Millionäre hier sind und über Jahre hinweg keinen Pfennig Steuern zahlen, durch Verlustbeteiligung, durch Abschreibung bei Immobilien usw., damit kann man sich nicht mehr einverstanden erklären. Man kann dann auch eigentlich hinter seiner Arbeit, die man hier tagtäglich macht, nicht mehr dahinter stehen."
KOMMENTAR:
Natürlich zahlt auch Claus Becker nicht den Spitzensteuersatz. Nach der Papierform ist er seit Jahren nahezu pleite. Für Steuern bleibt da wenig übrig.
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CLAUS BECKER:
"Unternehmer sind ja Leute, die sehr viel investieren. Deshalb, ich schiebe einen Verlust, sag' ich mal, in Millionenhöhe vor mir her. So, das sind aber alles unternehmerische Aktivitäten, da hab' ich also Geschäfte gemacht, die mir Verlustzuweisungen auch gegeben haben, die es ja möglich machen, daß ich die mit zukünftigen Gewinnen verrechnen kann. Die Diskussion über den Spitzensteuersatz ist sowieso Blödsinn, weil: wer zahlt eigentlich schon den Spitzensteuersatz?"
KOMMENTAR:
Nicht nur Millionäre sparen Steuern, sondern auch ganze Unternehmen. In Deutschland zahlen sie immer weniger.
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HANS-GEORG GRIGAT:
(Finanzministerium NRW)
"Ja, es ist eine etwas skurrile Situation, daß die Unternehmen zu Recht darauf verweisen können, daß sie ertragsstark sind, daß sie durchaus Dividenden zahlen können, wir aber auf der steuerlichen Seite festzustellen haben, daß die steuerlichen Gewinne nach unten sich bewegt haben."
KOMMENTAR:
Dublin, eine der begehrtesten Steueroasen für deutsche Konzerne. Obwohl Irland als Hochsteuerland gilt, müssen die Deutschen hier auf ihre Gewinne kaum mehr als eine symbolische Steuer zahlen: ganze 10 Prozent - und bei uns gar nichts. Der irische Regierungsbeamte Brendan Logue ist stolz auf die großen Namen.
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BRENDAN LOGUE:
(Regierungsagentur für Industrieentwicklung)
"The major car manufacturers such as Volkswagen, Porsche and so on are represented here, along with many of banks, such as Deutsche, Dresdner, Commerz, Hessische Landesbank, and some smaller banks like Depfa and SGZ."
KOMMENTAR:
Produziert wird hier nichts - außer Profit.
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BRENDAN LOGUE:
"They are not producing anything here except profits."
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HANS-GEORG GRIGAT:
(Finanzministerium NRW)
"Es sind alle großen deutschen Konzerne bis hinunter zu mittelgroßen Firmen dort vertreten. Die dortigen Töchter sind eher kleiner, sie haben kleine Mitarbeiterstäbe von maximal drei Personen, bewegen aber in Milliardengrößenordnungen Kapital."
KOMMENTAR:
In einer beschaulichen Wohngegend liegt die Dubliner Finanzfiliale von Porsche. Ein Weltkonzern ohne Namen an der Klingel. In der Bürowohnung: kein Manager in Sicht, nur irische Bürokräfte.
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FRAU:
"Wir sind heute nur zu zweit, normalerweise sind wir drei, der Geschäftsführer ist im Moment nicht da."
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HANS-GEORG GRIGAT:
"Wir sind durchaus auf Fälle gestoßen, wo gar kein Personal in Dublin vorgehalten worden ist, wo zwar die Kapitalanlage nominell, auf dem Papier, nach Dublin umgehängt wurde, wo aber alle wesentlichen Entscheidungen des Kapitalmanagements unverändert in Deutschland getroffen worden sind."
KOMMENTAR:
Wir suchen einen anderen deutschen Multi in Dublin auf: die Firma Siemens. An der Adresse besteht kein Zweifel. Trotzdem sagt die Dame am Empfang: "Siemens hat eigentlich kein Büro hier, sie lassen ihre Geschäfte mit über die Firma Willis Corroon laufen."
Besuch bei der Dresdner Bank in Dublin. Immerhin ein echtes Büro. Auch hier residieren gleich dutzendweise weitere Firmen mit. Der freundliche Manager ist der erste, der ein Interview nicht sofort ablehnt. Für den Kollegen hinten ist schon alles klar. Also: Heute doch kein Interview.
Boom in Irland, Ebbe in der deutschen Staatskasse. Während in den letzten Jahren die Unternehmensgewinne auf 771 Milliarden Mark stiegen, blieben die staatlichen Einnahmen aus Gewinnsteuern fast konstant, zuletzt waren es 157 Milliarden Mark.
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HANS-GEORG GRIGAT
"Die deutschen Unternehmen haben noch nie so wenig Steuern bezahlt wie zur Zeit, das stimmt. Und dann stellen sich also die Lobbyisten dahin und schwadronieren da was von Höchstbelastung - Unsinn."
KOMMENTAR:
Die Alsterarkaden in Hamburg. Hier residiert einer der vornehmsten Clubs der Hansestadt. In der Havanna-Lounge ißt der Hamburger Millionär zu Mittag. Beim gepflegten Gespräch mit Kollegen geht es ums Geldbewegen und natürlich ums Steuersparen.
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GESCHÄFTSMANN:
"Ich bin also Vermieter, sehr undankbare Rolle, kann ich niemandem empfehlen, aber es senkt den Steuersatz."
KOMMENTAR:
Theoretisch summieren sich Steuern und Abgaben für manch einen auf fast 60 Prozent, theoretisch.
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INTERVIEWER:
"Zahlen Sie real 60 Prozent?"
GESCHÄFTSMANN:
"Nein, natürlich nicht. Ich bin Architekt und baue und habe Abschreibungen durch Wohnungsbau."
INTERVIEWER:
"Im Osten oder hier?"
GESCHÄFTSMANN:
"Hier, in Hamburg."
INTERVIEWER:
"Und um wieviel senkt das dann die 60 Prozent?"
GESCHÄFTSMANN:
"Ja, das senkt - ich komme zum Teil auf Null runter mit den Steuern, das ist richtig."
GESCHÄFTSMANN:
"Ich habe dämliche Steuerabschreibungsprojekte, die mich eine Menge Nerven kosten, und so zahle ich mit Nerven statt mit 50 Prozent."
KOMMENTAR:
In der Havanna-Lounge ist man sich einig: daß Reiche weniger Steuern zahlen, ist fast schon ein Naturgesetz.
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GESCHÄFTSMANN:
"Das wird kaum abschaffbar sein, daß die Reichen Mittel und Wege finden, der bescheuerten Steuergesetzgebung zu entweichen. Deswegen sind sie ja reich, weil sie Möglichkeiten finden."
INTERVIEWER:
"Wenn Sie überlegen, ein Finanzbeamter zahlt eventuell mehr Steuern als Sie, was denken Sie dabei?"
GESCHÄFTSMANN:
"Ein Finanzbeamter zahlt mehr Steuern als ich, ja, ein Beamter bringt ja nie die Leistung, die wir hier in der Privatwirtschaft bringen."
KOMMENTAR:
Bad Homburg am Abend. Der Finanzbeamte Helmut Kopp hat noch viel Arbeit. Dem Rentner muß er die Steuern abknöpfen, dem Millionär nicht. Verkehrte Welt, Ergebnis Bonner Politik. Sein Kollege Udo Schneider ist auf dem Weg nach Hause. Wer den Steueralltag kennt, hat den Glauben an die Gerechtigkeit längst verloren.
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UDO SCHNEIDER:
"Es kann vom Gesetzgeber nicht gewollt sein, daß er ganz auf seine Einnahmen bald verzichtet und nur noch eigentlich von den Durchschnittsbürgern sein Steueraufkommen beitreiben möchte."
INTERVIEWER:
"Gibt's denn dann überhaupt noch Steuergerechtigkeit?
UDO SCHNEIDER:
"Ich behaupte nein."
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HELMUT KOPP:
(Finanzbeamter Bad Homburg)
"Ich habe jetzt mein 25jähriges Dienstjubiläum begangen, und wenn ich zurückdenke an meine Ausbildungszeit, da hat man mir mal beigebracht, daß man die Steuer an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Steuerpflichtigen zu knüpfen hat. Davon ist man heute leider Gottes sehr weit entfernt, schlichtweg, es ist nichts mehr davon übrig geblieben."
Abmoderation:
PATRICIA SCHLESINGER:
Steuergerechtigkeit gibt es nicht, sagte der Beamte - verantwortlich dafür ist allein unsere Regierung.
