Ehemann von EU-Impf-Kommissarin Kyriakides unter Korruptionsverdacht
Der Ehemann von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides soll Millionen-Kredite von einer mit staatlichen Geldern geretteten Bank für geschäftliche Zwecke erhalten haben.
Nach Panorama-Informationen steht die EU-Gesundheits-Kommissarin Stella Kyriakides nach einem Rechnungshofbericht in ihrer Heimat Zypern unter Druck. Ihr Ehemann Kyiriakos Kyriakides hat danach von einer Staatsbank mehrere Kredite in Millionenhöhe erhalten, obwohl er dafür laut Bericht keine ausreichenden Sicherheiten vorweisen konnte. Der Vorwurf der Vorteilsnahme steht laut zyprischen Medienberichten im Raum. Hat der Ehemann Vorteile durch die politische Stellung seiner Frau erhalten?
Bank musste durch Steuergelder gerettet werden
Kreditgeber war die zweitgrößte Bank Zyperns, die Cyprus Cooperative Bank, die mehrfach durch Steuergelder gerettet werden musste und deren Eigentümer der zyprische Staat ist. Da die Bank immer wieder in Schieflage geriet, untersuchte der Rechnungshof, welche Geschäfte "Politisch Exponierte Personen", sogenannte PEP, mit der Bank gemacht haben. Stella Kyriakides (als sogenannte PEP 8) taucht bei vier Geschäften, in die ihr Mann verwickelt ist, in dem Bericht auf. Die Geschäfte belaufen sich auf rund vier Millionen Euro.
Die Kreditvergabe an den Ehemann wird laut Rechnungshofbericht als "sehr problematisch" angesehen, da er nicht über ausreichende Sicherheiten verfügt haben soll. Weder durch Einkommen noch durch andere Besitztümer seien die Kredite abgesichert gewesen. Hinzu kommt laut Bericht, dass die Begründung für die Kreditentscheidung nicht aufgezeichnet wurde.
"Jeder kann sich sein eigenes Bild machen"
Der zyprische Rechnungshofpräsident Odysseas Michaelides sagte Panorama: "Wir sind dazu da, die Fakten zu liefern, nicht um politisch zu bewerten. Jeder Bürger kann sich sein eigenes Bild davon machen, ob solche Geschäfte legitim sind oder nicht."
In ihrer Transparenzerklärung an das EU-Parlament hatte Kyriakides tatsächlich angegeben, dass ihr Mann ein umtriebiger Geschäftsmann sei. Laut ihrer "Erklärung der finanziellen Interessen" ist er bei neun verschiedenen Firmen als "Director" oder "Chairman" eingesetzt, besitzt aber kein Vermögen.
Die Firma Maralo, für die ihr Ehemann den strittigen Kredit erhalten hat, taucht in ihrer aktuellen Erklärung von Januar 2021 namentlich aber nicht auf, obwohl ihr Mann laut Registerauszug auch dort als "Director" fungiert. "Warum die Firma nicht auftaucht, ist angesichts der aktuellen Geschehnisse aufzuklären", fordert der Grüne Europaparlamentarier Sven Giegold. Der Bericht listet aber auch eine nicht namentlich genannte Firma auf, an der ihr Ehemann Anteile hält, möglicherweise ist damit Marolo gemeint.
Giegold erwartet von der EU-Kommissarin jetzt Offenheit und Transparenz: "Gerade angesichts der Härten der Coronakrise brauchen wir volle Aufklärung, und sie muss sagen, ob sie Einfluss auf die Geschäfte hatte."
Stella Kyriakides: "Keine persönliche Beteiligung"
In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber Panorama sagt Stella Kyriakides, dass sie "keine persönliche Beteiligung an dem Thema hatte." In einer schriftlichen Stellungnahme gibt der Ehemann Kyiriakos Kyriakidis an, dass die Geschäfte, an denen er beteiligt ist, immer auf den Richtlinien der Regulierungsbehörden basiert haben.
VIDEO: EU: Pässe gegen Geld (10 Min)
Der Rechnungshof in Zypern gilt als eine der wichtigsten unabhängigen Behörden im Kampf gegen die Korruption in Zypern. Im vergangenen Jahr hatte er maßgeblich dazu beigetragen, Korruption im Zusammenhang mit sogenannten "Goldenen Visas" und Passverkäufen aufzudecken.
