"Drohungen der EU sind lächerlich"
Will die Türkei auf die zugesagten Hilfen der EU im Flüchtlingsdeal verzichten? Diesen Eindruck zumindest hat der türkische Minister für Umwelt und Stadtplanung, Mehmet Özhaseki, erweckt. Auf einer Immobilienmesse im französischen Cannes sagte er, die EU könne die zugesagten drei Milliarden Euro behalten. Damit reagierte er auf die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Kommissar Günther Oettinger, die in den vergangenen Tagen eine Kürzung der wirtschaftlichen Hilfen für die Türkei angedroht hatten.
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Die Türkei, so führte Özhaseki weiter aus, habe bereits 25 Milliarden US-Dollar für die drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei ausgegeben. Die EU halte ihre Zusagen drei Milliarden US-Dollar an die Türkei zu zahlen, jedoch nicht ein. Von den zugesagten Geldern aus Brüssel sei noch nichts in Ankara angekommen.
"Zweifelhafte Aussage"
Für Christian Altfuldisch von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) ist die Aussage zweifelhaft: "Woher die Zahl von 25 Milliarden US-Dollar kommt ist nicht klar. Wir können sie bislang nicht nachvollziehen". Die ESI war an den Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über das Flüchtlingsabkommen beteiligt. Die von der EU zugesagten Gelder dagegen bisher im Zeitplan. Zugesagt sind zwei Mal drei Milliarden Euro. Die Ausgaben sind im Fortschrittsbericht der Europäischen Union nachzulesen.
