Bundesregierung: Russland beeinflusst deutsche Öffentlichkeit
Die Bundesregierung beobachtet "seit geraumer Zeit verstärkte russische Versuche", auf die öffentliche Meinung auch in Deutschland Einfluss zu nehmen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) hervor, die Panorama vorab vorliegt.
Gesicherte Informationen zu im russischen Auftrag tätigen Agenturen oder Diensten lägen der Bundesregierung aber nicht vor. Diese sei im übrigen überzeugt, dass sich das Publikum in einer "pluralistischen Meinungs- und Medienlandschaft … selbst eine auf Fakten basierende Meinung" bilden könne.
Diplomatische Dimension ist erreicht
Beck kritisierte die Antwort der Regierung: "Die russischen Propaganda-Angriffe und bewusste Falschinformation der Öffentlichkeit hat mit dem Fall "Lisa" längst auch eine diplomatische Dimension erreicht. Ich würde mir von der Bundesregierung schon mehr Wissen und Information über die politische Einmischung ausländischer Regierungen in die deutsche Medienöffentlichkeit wünschen", so der Abgeordnete gegenüber Panorama.
Der Fall der 13-jährigen Russlanddeutschen "Lisa" hatte in den vergangenen Wochen für Aufmerksamkeit gesorgt. Obwohl Polizei und Staatsanwalt verneinten, dass das Mädchen entführt und vergewaltigt worden sei, protestierten bundesweit mehrere Tausend Menschen - zumeist mit russischem Migrationshintergrund - gegen die angebliche Vertuschung des Falls, die laut den Demonstranten damit zusammenhängen soll, dass es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handele.
Aufklären und Enttarnen
Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerte sich zu dem Fall und verlangte von den deutschen Behörden Aufklärung. In Wirklichkeit hatte sich die 13-Jährige offenbar wegen Schulproblemen nicht nach Hause getraut - und in der Wohnung eines (deutschen) Freundes übernachtet - ohne, dass es zu sexuellen Handlungen gekommen war. Volker Becks Auffassung nach müsse die Regierung über die Versuche russischer Einflussnahme "aufklären und die Strategien enttarnen". Der Verfassungsschutz sei dafür "womöglich nicht geeignet oder in der Lage".
