Bundeshaushalt: Sparen erst ab 2011
Der Bundestag debattiert über den Haushalt 2010, der am Freitag endgültig verabschiedet werden soll. Er sieht Gesamtausgaben von 320 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Damit verdoppelt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem ersten Haushalt den bisherigen Schuldenrekord aus dem Jahr 1996.
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sprach von einer "finanzpolitischen Geisterfahrt" und kritisierte, dass Schwarz-Gelb keinerlei Antworten zum künftigen Sparkurs gebe. Union und FDP betrieben Klientelpolitik und bewusste Wählertäuschung. Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde verwies darauf, dass die Ministerien für 2011 Mehrausgaben von etwa zehn Milliarden Euro angemeldet hätten, anstatt sofort mit dem Sparen anzufangen.
Panorama hatte bereits im Januar darüber berichtet, dass die FDP von den mehr als 400 Sparvorschlägen in ihrem so genannten "Liberalen Sparbuch" kaum welche umsetzt. Die Bundesregierung will nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble ab 2011 einen strikten Sparkurs einschlagen. Einzelheiten zu den Einsparungen nannte er aber nicht.
