Briefwechsel mit der Debeka
Sehr geehrter Herr Arns,
wie Sie wissen, recherchiere ich für die Sendung Panorama in der ARD an einem Beitrag zum Thema Debeka. Ich würde mich freuen, wenn Sie Stellung zu folgenden Punkten nehmen könnten:
1. In Ihrer Pressemitteilung vom 13.11.2013 heißt es: "Da die Debeka eine offiziell anerkannte Selbsthilfeeinrichtung des öffentlichen Dienstes auf dem Gebiet der Krankenversicherung ist, dürfen Beamte offen und transparent im Einklang mit § 100 des Bundesbeamtengesetzes als so genannte Tippgeber fungieren."
Das Bundesinnenministerium hat Panorama folgendes mitgeteilt: "Eine staatliche oder behördliche Anerkennung als Selbsthilfeeinrichtung der Beamten gibt es nicht. Aufgrund der aktuellen Satzung(en), die die Debeka veröffentlicht hat, wäre sie nicht als Selbsthilfeeinrichtung anzusehen."
Sehen Sie hier einen Widerspruch? Wenn ja: Wie rechtfertigen Sie, dass Beamte für die Debeka als Tippgeber fungiert haben und fungieren?
2. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Mitarbeiter der Debeka. Dabei geht es unter anderem darum, dass Debeka-Mitarbeiter Geld für die Herausgabe von Adressen gezahlt haben sollen. Könnte eine Beteiligung an der Provision den Tatbestand der Bestechung erfüllen? Wie bewerten Sie, dass gegen Mitarbeiter der Debeka ermittelt wird?
3. Nach Einschätzung von Experten ist eine Nebentätigkeit von Beamten als Tippgebern für Versicherungsunternehmen nicht genehmigungsfähig. Wie bewerten Sie diese Einschätzung?
4. Nach unseren Recherchen soll es dazu gekommen sein, dass Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung Daten von Beamtenanwärtern an Debeka-Vertreter weitergegeben haben. Dabei soll es unter anderem vorgekommen sein, dass Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung das Büro verlassen haben und den Debeka-Vertreter mit einer Namensliste von neuen Mitarbeitern alleine gelassen haben. So sollen Debeka-Vetreter die Möglichkeit gehabt haben, Namenslisten zu kopieren. Können Sie solche Vorgänge ausschließen?
5. Ist es vorgekommen, dass angehende Referendare am Leibniz-Gymnasium in Altdorf von Debekavertretern erfuhren, dass sie Referendare am Gymnasium in Altdorf werden würden, bevor diese offiziell darüber benachrichtigt wurden? Wenn ja, woher hatten Debeka-Mitarbeiter die Adressen der Referendare?
6. Ist es vorgekommen, dass Debeka-Vertreter direkten Zugang zu Schulen hatten, etwa indem Sie Beratungsgespräche im Lehrerzimmer abhielten? Wenn ja: Wie bewertet die Debeka dieses Vorgehen?
7. Hat es Schulungsunterlagen gegeben, mit denen Debekamitarbeiter lernen sollen, potentielle Vertrauensmitarbeiter anzusprechen und ihnen u.a. das Angebot zu unterbreiten, ihnen bei der Finanzierung von Anschaffungen zu helfen?
Damit wir Ihre Antworten im TV-Beitrag berücksichtigen können, bitte ich Sie, uns bis Mittwoch, den 22.1.2014 um 16:00, eine Antwort zuzustellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Edelhoff
NDR Fernsehen Programmbereich Zeitgeschehen Innenpolitik
