USA bestätigt erstmals unbegründete Verschleppung von Khaled El Masri
Der Fall des vom US-Geheimdienst CIA verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled El Masri aus Neu-Ulm machte 2004 Schlagzeilen. Jetzt taucht er auch im offiziellen CIA-Folterbericht(S. 129) auf.
Damit haben die USA erstmals auch die unbegründete Verschleppung des Deutsch-Libanesen offiziell bestätigt. Bislang waren konkrete Angaben von amerikanischer Seite stets mit Hinweis auf die nationale Sicherheit abgelehnt worden.
Ungeschwärzte Berichte zur Aufklärung
Hans-Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen fordert darum, dass die Bundesregierung von der US-Regierung und dem US-Senat jetzt den gesamten CIA-Folter-Bericht verlangen muss, ohne Schwärzungen, vor allen die Deutschland und Europa betreffenden Teile. "Auf welchen Wegen durch Deutschland transportierte die CIA ihre Entführten und Folteropfer in bzw. aus ihren Foltergefängnissen?" In England fordert das Parlament schon den ungeschwärzten Bericht: so der Vorsitzende Rifkind des dortigen Geheimdienstausschusses.
"Die Foltervorwürfe gehen uns alle an"
Ströbele weiter: "Die Foltervorwürfe gehen uns alle an. Vielleicht erfahren wir so endlich, wer war "Sam", der deutsch sprechende Agent, der den Deutschen El Masri im Folterknast in Afghanistan aufgesucht, ihm vom Neuesten aus Deutschland erzählte, ihn zurückbrachte und in Albanien aussetzte. War er vom BND oder BKA und wussten die deutschen Behörden doch mehr über die Folterpraxis der CIA und waren sie sogar dabei? Wir konnten es nicht klären im Untersuchungsausschuss des Bundestages in der 16. Legislaturperiode (2006 – 2009). Oder was war in der US-Kaserne Coleman-Barracks in Mannheim? Wurden dort auch Gefangene verwahrt und gefoltert, wie Zeugen behaupteten?"
Panorama hatte die mutmaßlichen CIA-Kidnapper bereits 2006 in einer spektakulären Recherche enttarnt:
In dem jetzt einsehbaren Folterbericht sind zwar fast alle Orts- und Namensangaben geschwärzt. Anhand der bekannten Aussagen El Masris ist trotzdem zu erkennen, dass es sich um seine Entführung handelt. Der Bericht des US-Senats führt sie als Beispiel für den fehlerhaften Umgang mit Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf. Demnach stuft der Geheimdienst sie ganz offiziell als "akzeptablen Fehler" ein. Solche Fehler könnten passieren, sagte der frühere CIA-Chef Michael Hayden. Eine unberechtigte Festnahme sei als Fehler eher zu akzeptieren als die Fälle, in denen Terrorpläne übersehen würden, hieß es dazu.
"Haft nicht gerechtfertigt"
Dennoch kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass die Haft von El Masri nicht gerechtfertigt war. Der damals im Kreis Neu-Ulm lebende Deutsch-Libanese war Anfang 2004 aus Mazedonien verschleppt worden, obwohl Mitarbeiter im US-Geheimdienst durchaus Zweifel hatten, dass El Masri etwas mit der Terrororganisation Al Kaida zu tun hatte. In dem Bericht steht, dass El Masri offenbar bei seiner Verhaftung fassungslos schien. Er betonte demnach immer wieder, dass es sich um eine Verwechslung handeln müsse.
