Anklage gegen Rheinmetall: Bestechung für Rüstungsgeschäft
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Anklage gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Rheinmetall erhoben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, griechische Regierungsbeamte mit insgesamt 3,3 Millionen Euro bestochen zu haben. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Panorama und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mit dem Bestechungsgeld, so die Staatsanwaltschaft, hätten die Unternehmensmitarbeiter die Auftragserlangung für die Lieferung von Rüstungsgütern fördern wollen.
Dabei geht es unter anderem um das Flugabwehrsystem Asrad und ein Feuerlenksystem für den Panzer Leopard 2. Diese Produkte werden von der Bremer Tochter Rheinmetall Defence Electronics gebaut. Sie wurden tatsächlich an das griechische Militär geliefert. Tatzeitraum laut Anklage wären die Jahre 1998 bis 2011.
Rheinmetall zahlte 37 Millionen Euro Strafe wegen Bestechung
In dieser Zeitspanne hat Rheinmetall von Griechenland mehrere hundert Millionen Euro für die Waffensysteme bekommen. Ende 2014 hatte die Firma Rheinmetall wegen der Bestechungen bereits 37 Millionen Euro an die Bremer Staatskasse gezahlt. Der Betrag setzte sich aus der Abschöpfung illegaler Gewinne und einem Bußgeld zusammen. In dem anstehenden Strafverfahren vor dem Landgericht Bremen soll untersucht werden, ob die fünf Angeklagten sich auch individuell schuldig gemacht haben. Bei den Angeklagten handelt es sich um vier deutsche und einen griechischen Staatsbürger.
Rheinmetall erklärt auf Anfrage von Panorama: "Mit den 37 Millionen Euro ist für uns als Unternehmen die Sache erledigt." Und weiter: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt möchten wir uns nicht zu der Anklage äußern."
