Ärger um das "liberale Sparbuch"
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich erstmals zu den Vorwürfen geäußert, nichts von "liberalen Sparbuch" umgesetzt zu haben. In der Opposition wetterte die FDP gegen die Große Koalition und unterbreitete Vorschläge, wie zehn Milliarden Euro einzusparen seien. Jetzt, in der Regierungsverantwortung, setzt die FDP so gut wie nichts davon um. Panorama hatte darüber berichtet.
Nun gibt es eine Stellungnahme der Bundestagsfraktion. Dort heißt es,"der Haushalt 2010 sei noch ein Entwurf der alten Regierung, in den man aber schon so manches eingearbeitet habe, zum Beispiel das Wachtumsbeschleunigungsgesetz".
Knappe Erklärungen zum Sparbuch
Und dann: "Außerdem konnten wir etwa im Haushalt der Bundesjustizministerin einige Einsparungen realisieren, weitere werden folgen." Konkret zum FDP-Sparbuch sind die Erklärungen allerdings ziemlich knapp: "Zu zeigen, das es andere Wege gibt, war und ist wichtig und richtig, um das Bewusstsein für einen maßvollen Umgang mit den Steuergeldern der Bürger anzumahnen. Die Sparvorschläge, die wir in den vergangenen Jahre gemacht haben, sind weiterhin unsere Orientierung."
Eine Erklärung, warum die Partei im Haushalt 2010 so gut wie nichts von den Sparvorschlägen umgesetzt hat, fehlt. Einer der Vorschläge war, Staatssekretäre einzusparen - doch das ist nicht passiert.
Liberale schimpfen auf Führungspersonal
Zu der Stellungnahme sah sich die Fraktion möglicherweise veranlasst, weil es unter den Mitgliedern mächtig brodelt - im Forum der Liberalen nachzulesen. Dort wird nicht Panorama kritisiert, sondern Guido Westerwelle und Gudrun Kopp. Hier ein Auszug: "Das sind die Augenblicke, in denen man sich fragt, warum man sich überhaupt parteipolitisch betätigt. Als Minister und als Staatssekretär hat man schließlich ausgesorgt - was stören einen da die Deppen "da unten", die sich um ehrliche Politik bemühen! Deswegen: Panorama hin, Panorama her. Wir kennen die Kampfqualitäten dieser Journalisten. ABER: An ihrem Beitrag habe ich NICHTS gefunden, gegen das ich mich als Liberaler verwehren könnte."
