Klage der AfD-Landtagsfraktion entschieden
Geurteilt wurde über den Corona-Schutzfonds, den die rot-schwarze Landesregierung im Dezember 2020 beschlossen hatte.
Geurteilt wurde über den Corona-Schutzfonds, den die rot-schwarze Landesregierung im Dezember 2020 beschlossen hatte.