Nach Amoklauf: Innenausschuss hört nochmals Innensenator Grote an

Gut zwei Monate nach der Amoktat mit acht Toten bei einer Gemeindeversammlung der Zeugen Jehovas in Hamburg befasst sich der Innenausschuss der Bürgerschaft am Donnerstag mit dem Stand der Ermittlungen. Dabei wird neben Vertretern der Staatsanwaltschaft erneut auch Innensenator Andy Grote (SPD) den Abgeordneten berichten. Zuletzt hatte die Generalstaatsanwaltschaft vor zwei Wochen mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit der Waffenerlaubnis des Attentäters Philipp F. gegen einen Mitarbeiter der Waffenbehörde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt wird. Auch gegen Mitglieder des Prüfungsausschusses im Schießclub des Attentäters laufen Ermittlungen. Philipp F. hatte am 9. März nach einer Gemeindeversammlung der Zeugen Jehovas sieben Menschen - darunter ein ungeborenes Kind - und sich selbst erschossen. Der Besitz der Tatwaffe - einer halbautomatischen Pistole - war ihm von der Waffenbehörde genehmigt worden. Eine Überprüfung in seiner Wohnung nach einem anonymen Hinweis auf psychische Auffälligkeiten war wenige Wochen vor der Tat ohne weitere Maßnahmen geblieben.

Tschentscher mit Gipfelergebnis zufrieden

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich mit den Bund-Länder-Gesprächen zur Flüchtlingspolitik zufrieden gezeigt. "Die Sitzung hat etwas länger gedauert als geplant, aber sie hat ein gutes Ende genommen", sagte Tschentscher am Mittwochabend in Berlin nach den Beratungen. Aus Hamburger Sicht habe es drei wesentliche Themen gegeben: Die Finanzierung der Flüchtlingskosten, die Beschleunigung der Asylverfahren und die Verteilung der Geflüchteten innerhalb Deutschlands. Wie aus der Vereinbarung hervorgeht, die die Ministerpräsidenten am Mittwochabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trafen, wird der Bund zunächst für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen. Damit sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren. Laut Beschluss vertagten Bund und Länder ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten. Diese soll demnach bei der nächsten regulären Sitzung im November fallen.

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Toter nach Stickstoffaustritt bei Aurubis

Nach dem Austritt von Stickstoff beim Kupferproduzenten Aurubis in Hamburg ist einer der drei Verletzten am Donnerstag im Krankenhaus gestorben. Dies sagte ein Unternehmenssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die beiden anderen Mitarbeiter seien noch in Behandlung. Genauere Angaben zu den Verunglückten machte der Sprecher zunächst nicht. Für die Aurubis-Beschäftigten werde psychologische Betreuung angeboten. "Wir sind alle sehr betroffen", sagte der Unternehmenssprecher. Das Mitgefühl gelte den Angehörigen der Verunglückten. Der Stickstoff ist den Unternehmensangaben zufolge in der Rohhütte Werk Ost ausgetreten. Die Ursache war am Morgen noch unklar. Nach Angaben der Feuerwehr Hamburg wurden die Einsatzkräfte in der Nacht zu Donnerstag wegen eines Stickstoffaustritts mit drei bewusstlosen Personen gerufen. Demnach haben Kräfte der firmeneigenen Werkfeuerwehr die drei Verunglückten noch vor Eintreffen der Feuerwehr Hamburg aus dem Gefahrenbereich gerettet und mit Wiederbelebungsmaßnahmen begonnen.

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