Urteil: Steuerhinterziehung mit Corona-Masken

110 Millionen Euro waren ihnen offenbar zu wenig: Für diesen Betrag verkauften die Angeklagten 23 Millionen Atemschutzmasken im Mai 2020 - als Corona gerade Fahrt aufnahm - an das Bundesgesundheitsministerium. Die Umsatzsteuer von 19 Prozent führten sie aber nicht korrekt ab, um ihren eigenen Gewinn zu erhöhen. Als die Justiz schon wegen Steuerhinterziehung ermittelte, setzten sie noch einen drauf und machten zu Unrecht Vorsteuern geltend. Kurzum: Es geht um Steuerhinterziehung von fast 5,5 Millionen Euro. Am Mittwoch wird das Landgericht gegen die drei Männer im Alter von 22 und 30 Jahren sowie einen Rechtsanwalt das Urteil fällen.

Unfälle mit Künstlicher Intelligenz – Wie steht es um die Haftung?

Auf dem Mittwoch beginnenden Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar beraten führende Verkehrs-Juristen unter anderem die Frage, wie es um die Haftung bestellt ist, wenn ein von einer künstlichen Intelligenz (KI) gesteuertes Fahrzeug in einen Unfall verwickelt ist. "Egal ob ein Mensch, eine Bremse oder ein mit Künstlicher Intelligenz programmiertes, autonomes Systemversagt hat, werden Unfallopfer von der Kfz-Haftpflichtversicherung umfassend entschädigt", beruhigt der Gesamtverband der Versicherer (GDV). Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. In Hamburg ist dieses Thema von besonderem Interesse: in der Hansestadt sollen bis 2030 10.000 autonom fahrende Shuttle-Busse unterwegs sein, so die ambitionierten Pläne des Hamburger Senats und des Bundesverkehrsministeriums, das das Vorhaben im Rahmen einer nationalen Modellregion fördert. Das Hamburg Journal spricht mit Juristen, dem ADAC und der Hamburger Hochbahn, die demnächst ein neues, autonom-fahrendes Shuttlebus-Projekt auf die Straße bringen will.

Graues Gold: Ältere Arbeitnehmer begehrt wie nie

Immer mehr Menschen gehen in den Ruhestand und immer weniger geschultes Personal kommt nach. Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen mittlerweile in allen Branchen. Eine Möglichkeit das abzufedern ist, Menschen über das Rentenalter hinaus zu beschäftigen. Seit diesem Jahr dürfen Beschäftigte, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, unbegrenzt hinzuverdienen, ohne das etwas von der Rente abgezogen wird. Die Bundesregierung will das weiter ausbauen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das Hamburg Journal ist zu Besuch bei einem Unternehmen, dass Rentner beschäftigt und fragt nach bei Handelskammer, Handwerkskammer und der Agentur für Arbeit, ob das ein Zukunftsmodell ist.

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