Wegen zu langer Verfahrensdauer: Straftäter vorzeitig entlassen
Vor dem Innen- und Rechtsausschuss in Kiel ging es am Mittwoch unter anderem um die Personalsituation an den Gerichten im Land. Der Grund: Im vergangenen Jahr sind in Schleswig-Holstein offenbar sieben angeklagte Straftäter vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen worden, da die Strafverfahren zu lange dauerten. Den Angeklagten wurde teils schwere Straftaten wie Bandendiebstahl, Zwangsprostitution oder Drogenhandel vorgeworfen. Überwiegend habe es Verfahrensfehler gegeben, erklärt der stellvertretende Oberstaatsanwalt, Georg-Friedrich Güntge am Mittwoch. Die meisten Angeklagten seien später trotzdem vor Gericht erschienen und seien auch verurteilt worden.
Vorsitzende des Richterverbandes fordert mehr Personal
Ein Angeklagter habe sich in sein Heimatland absetzen können. Das erschüttere das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, mahnt die Vorsitzende des Richterverbandes, Christine Schmehl. Sie fordert mehr Personal. Angesichts der Überlastung der Gerichte und des Personalmangels, sei es aber nur noch eine Frage der Zeit, bis es mehr werden, meint Niklas Dürbrook von der SPD-Fraktion. Um dem steigenden Anzeige- und Verfahrensaufkommen Herr zu werden, schlägt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor, dass bei kleineren Delikten auch die Polizei beispielsweise durch Geldstrafen sanktionieren könne, ähnlich wie es im Jugendstrafrecht gehandhabt werde.
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