Polizei-Taser in SH: Gewerkschaft fordert mehr Geld für Einführung
Die Polizei in Schleswig-Holstein hat Taser getestet - und für gut befunden. Nun sollen alle Reviere solche Elektroschocker bekommen, allerdings wegen der Kosten nicht auf einen Schlag. Der Gewerkschaft der Polizei (GdP)befürchtet, dass das Projekt deshalb "baden gehen könnte".
Die sogenannten Taser sollen eine abschreckende und deeskalierende Wirkung auf potenzielle Angreifer haben. Wird so ein Elektroschocker scharf gemacht, ist ein elektrischer Lichtbogen am Gerät zu sehen und ein Knistern zu hören. Nach einem Schuss jagen kleine Nadeln an dünnen Drähten durch die Luft. 50.000 Volt setzen die betroffene Person für kurze Zeit außer Gefecht. Amnesty International sieht die Geräte sehr kritisch, weil ihr Einsatz zu schweren und bei bestimmten Risikogruppen sogar tödlichen Verletzungen führen kann.
Dass die Polizei in Schleswig Holstein mit solchen Elektroschockern, Tasern oder Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG), ausgestattet werden soll, ist mittlerweile beschlossene Sache. Im vergangenen Herbst endete ein Pilotprojekt, Polizei und das Innenministerium zogen ein positives Fazit. Der Weg war frei für eine landesweite Einführung.
Haushaltslage bremst Einführung, Zeitrahmen offen
Bislang gibt es die Geräte allerdings nur an den drei Standorten des Pilotprojektes: Ahrensburg, Neumünster und beim SEK in Kiel. Das Polizeirevier in Kiel-Gaarden und die Dienststellen Wellsee und Diedrichsdorf sollen zwar in Kürze folgen, laut Innenministerium muss bei der weiteren Einführung aber die Haushaltslage im Blick behalten werden. 9,6 Millionen Euro kostet demnach eine flächendeckende landesweite Ausstattung. Deshalb habe man sich dafür entschieden, die Reviere erst nach und nach mit Tasern auszurüsten - über mehrere Jahre hinweg, so das Ministerium. Denn: Die Landespolizei müsse auch an anderer Stelle investieren. Einen Zeitrahmen für die Ausstattung aller Reviere im Land nannte das Innenministerium auf Nachfrage nicht.
GdP: Mehr Mittel für die Polizei nötig, um Taser zu beschaffen
Die GdP in Schleswig-Holstein kritisiert das. Sie befürwortet den Einsatz der Taser. Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt hätten sehr positive Effekte gezeigt. Der GdP-Vorsitzende Torsten Jäger sieht bei der Einführung Probleme. Das Projekt könne ins Stocken geraten - aus Kostengründen. Es müssten mehr Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden dafür: "Wir brauchen Millionenbeträge jedes Jahr zusätzlich im Polizeihaushalt. Sonst könnte das gesamte Projekt baden gehen."
