Klimaschutzgesetz: Entwurf sieht Solarpflicht für neue Wohnhäuser vor
Die Landesregierung will das Klimaschutzgesetz Schleswig-Holsteins überarbeiten. Der Entwurf enthält auch eine Regelung für neue Wohngebäude und neue Parkplätze: Diese müssen demnach mit Photovoltaik-Anlagen gebaut werden.
Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) sieht die jüngsten Extremwetterereignisse als deutliches Zeichen, dass die Zeit drängt: "Klimaschutz ist längst mehr als ein Umweltthema, es geht um unser aller Sicherheit und wirtschaftliches Wohlergehen", sagte Goldschmidt am Dienstag bei der Vorstellung der Gesetzesnovelle.
Neues Klimaschutzgesetz: Das steht drin
Man habe "ein paar echte Klimaschutzbeschleuniger" eingebaut, so der Minister. Konkret geht es um Maßnahmen wie diese:
- Das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, wird gesetzlich festgeschrieben.
- Das Ausbauziel für die Erneuerbaren Energien wird auf jährlich 45 Terrawattstunden bis zum Jahr 2030 ebenfalls festgeschrieben. Im vergangenen Jahr waren es gut 20 Terrawattstunden.
- Photovoltaik wird künftig verpflichtend beim Neubau von Wohngebäuden und Parkplatzneubauten, -erweiterungen und -sanierungen ab 70 Stellplätzen.
- Wärmenetzbetreiber müssen jede Preisänderung in ein Meldeportal eingeben.
- Wärmenetze müssen spätestens ab dem Jahr 2040 klimaneutral betrieben werden
Verkürzte Verfahren für Kommunen geplant
Der Minister kündigt an, dass die Kommunen bei der Umsetzung der Wärmewende Spielräume bekommen sollen, um "unbürokratisch und unkompliziert zu planen" - mit dem Gesetz gebe man ihnen Planungssicherheit, so Umweltminister Goldschmidt. Insgesamt setze man bei dem Gesetzentwurf auf "stringente Maßnahmen" und lasse "bei der Umsetzung Augenmaß walten", so der Grüne.
Opposition fürchtet die Kostenfalle
Aus der Opposition kommt Kritik an den Plänen: Die FDP fragt sich, ob die CDU das Gesetz überhaupt mitverhandelt hat. Die SPD meint, die Energiewende dürfe für die Bürger nicht zur Kostenfalle werden. Das Ausbauziel von 45 Terawattstunden durch Erneuerbare Energien nennt der SSW "ambitioniert" - und mahnt, es müssten Netzausbau und Stromspeicher mitgedacht werden, damit der Strom auch abtransportiert werden kann.
Der Gesetzentwurf wird nun weiter vom Landtag beraten.
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