Klinik-Aus in Norden: Gericht lehnt Klage gegen Landkreis ab
Der Landkreis Aurich darf das Krankenhaus Norden ab Anfang Juli in ein regionales Versorgungszentrum umwandeln. Einen Eilantrag gegen das Vorhaben hat das Verwaltungsgericht Oldenburg zurückgewiesen.
Geklagt hatte ein Mitglied eines Aktionsbündnisses für den Erhalt der Klinik. Der vorerkrankte Kläger habe jedoch keine Klage-Befugnis gehabt, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schließlich sei nicht nur er betroffen, sondern die Öffentlichkeit. Für diese gebe es Krankenhausgesetze, die einen Gestaltungsspielraum zuließen. Dazu gehöre auch, das Krankenhaus in ein regionales Versorgungszentrum umzuwandeln.
VIDEO: Stadt Norden will Landkreis wegen Klinik-Aus verklagen (15.05.2023) (3 Min)
Aktionsbündnis berät über weiteres Vorgehen
Das Aktionsbündnis reagierte enttäuscht auf die Entscheidung. Die Mitglieder fürchten, bei einer Umwandlung der Klinik könne die Notfallversorgung rund um die Uhr wegfallen. Für die mehr als 50.000 Einwohner im Einzugsgebiet der Klinik betrage der Weg zum nächsten Krankenhaus dann mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen 30 Minuten. Der Kläger kann jetzt noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Man werde über das weitere Vorgehen beraten, teilte die Bürgerinitiative mit. Auch die Stadt Norden prüft weiterhin rechtliche Schritte gegen die geplante Schließung der Klinik, bis hin zu einer ähnlichen Klage. Der Geschäftsführer der Klinik, Dirk Balster, zeigte sich dagegen erfreut über den Gerichtsentscheid.
