Immunität aufgehoben: Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Sichert
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Martin Sichert aus Zetel (Landkreis Friesland) aufgehoben. Damit machte das Parlament den Weg für ein Strafverfahren gegen den Politiker frei. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt nun gegen ihn wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz, teilte der Bundestag mit. Sichert bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur die Aufhebung seiner Immunität und die Ermittlungen gegen ihn. Demnach hat er nach eigenen Angaben ein Bild einer mutmaßlichen Gewalttäterin aus einem Social-Media-Video für ein eigenes Video verwendet. Die Mutter des Mädchens habe ihn daraufhin angezeigt, da er das Bild ihrer Tochter ohne ihr Einverständnis genutzt und verbreitet hatte. In dem Video soll demnach zu sehen sein, wie mehrere Mädchen eine 13-Jährige schlagen und demütigen. Es soll Anfang 2023 im schleswig-holsteinischen Heide aufgenommen worden sein. Ein Angebot der Staatsanwaltschaft Oldenburg, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 2.000 Euro einzustellen, hat Sichert nach eigener Aussage abgelehnt.
