Nach Sorgen in Zetel: Auffälliger Anwohner kommt in Klinik
Ein Asylbewerber hat die Menschen in der Gemeinde Zetel (Landkreis Friesland) mit seinem Verhalten besorgt. Der 51-Jährige soll Kinder und Geschäftsleute belästigt haben. Nun kommt er in eine psychiatrische Klinik.
"Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen in der Region sehr ernst und handeln situationsangemessen", sagte Polizeidirektor Jörg Beensen laut einer Mitteilung vom Dienstag. Laut Polizei war es am Montag erneut zu einem Einsatz in der Gemeinde gekommen. Anschließend habe die Polizei gemeinsam mit dem Landkreis die Unterbringung des Mannes in einer psychiatrischen Klinik anregen und durch einen richterlichen Beschluss umsetzen können, hieß es weiter. Die Unterbringung in einer Klinik sei das gemeinsame Ziel von Polizei und Landkreis Friesland gewesen, um "dem psychisch kranken Menschen zu helfen".
Gemeinde forderte Behörden zum Handeln auf
Zwei Jahren lang habe der Mann die Menschen in der Gemeinde belästigt, hatte Bürgermeister Olaf Oetken (parteilos) dem NDR Niedersachsen am Montag gesagt. Das Auftreten des 51-Jährigen sei bedrohlich und aggressiver geworden. Er habe Kindern vor Schulen, Kindergärten und Bushaltestellen nachgestellt, auch sei er gewalttätig geworden, sagte Oetken. Die Gemeinde hatte die Behörden daher zum Handeln aufgefordert. "Wir möchten die relevanten Stellen mit unserem Statement darauf hinweisen, dass aus unserer Sicht ein Gefahrenpotenzial vorliegt", hieß es einer Mitteilung von vergangenem Freitag. Vorwürfe gegen die Polizei oder die Ausländerbehörde erhob die Gemeinde Zetel nicht. Zuerst hatte die "Nordwest-Zeitung" über den Fall berichtet.
Strenge Vorgaben für Unterbringung in psychiatrischer Klinik
Schon vor der Unterbringung des 51-jährigen Asylbewerbers in der Klinik war sich der Erste Gemeinderat Bernd Hoinke sicher, dass der Mann psychisch krank ist. Auch bei der Polizei lag ein Vermerk über eine psychische Erkrankung des Mannes vor. Der zuständige Amtsrichter habe eine Unterbringung des Mannes in einer psychiatrischen Klinik zuvor abgelehnt, weil er die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sah, hatte die Polizei mitgeteilt. Nach Angaben des Landkreises Friesland ist eine Unterbringung gegen den Willen einer Person nur möglich, wenn alle vorherigen Maßnahmen des Sozialpsychiatrischen Dienstes nicht erfolgreich waren und eine Person eine erhebliche Gefahr für sich und andere darstellt, die "nicht mit anderen Mitteln abgewendet werden kann".
Polizei: Asylbewerber war mehrfach auffällig
Die Polizei sei im Zusammenhang mit dem Verhalten des 51-Jährigen bereits in der Vergangenheit eingeschritten, hatte Ole Peuckert, Sprecher der Polizei, dem NDR Niedersachsen gesagt. Der Asylbewerber sei mehrfach auffällig geworden - vor allem wegen Hausfriedensbruchs und Diebstahls. Laut Peuckert hatte der Mann gegen Hausverbote in einigen Lokalitäten und Geschäften verstoßen. In ihrer Mitteilung von Dienstag sprach die Polizei davon, in den letzten Wochen die Präsenz an den bekannten Orten erhöht und Einsatzkräfte sensibilisiert zu haben.
Strengerer Umgang mit psychisch kranken Tätern
Die Gefahr, die von potenziellen Tätern mit psychischen Erkrankungen ausgeht, soll künftig besser analysiert werden. Das haben die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern am Montag in einer Sondersitzung beschlossen. Demnach soll eine bundesweite "Vernetzung der Erkenntnisse zwischen Sicherheits- und Gesundheitsbehörden sowie gegebenenfalls Ausländer- und Waffenbehörden gelingen", heißt es. "Die Polizei muss die Risiken durch solche Personen so früh wie möglich erkennen und eingreifen können", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dafür müsse es einen verbesserten Datenaustausch geben. Hintergrund für den Beschluss ist der Messerangriff in Aschaffenburg vergangene Woche. Dabei waren ein zweijähriges Kind und ein 41-Jähriger gestorben, drei weitere Menschen wurden schwer verletzt.