Keine Ermittlungen mehr gegen Landtagsabgeordneten Rakicky
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nicht mehr wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs gegen den Niedersächsischen Landtagsabgeordneten Jozef Rakicky. Wie die Justizbehörde mitteilte, wurde das Verfahren eingestellt. Es war um die Frage gegangen, ob das ehemalige AfD-Fraktionsmitglied Kosten für ein Sommerfest falsch abgerechnet hatte. Der Betrag in Höhe von rund 300 Euro sei inzwischen von dem Beschuldigten an die AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Helmstedt und von der Fraktion an den Landkreis zurückgezahlt worden. "Es hat damit eine vollständige Schadenskompensation stattgefunden", so die Staatsanwaltschaft. Schon im Frühjahr hatte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen Rakicky eingestellt.
