Behrens gegen eigenes Aufnahmeprogramm für syrische Erdbebenopfer
Niedersachsens Flüchtlingsrat sieht syrische Erdbebenopfer bei der Aufnahme aufgrund von Visa-Problemen benachteiligt. Wäre ein eigenes Aufnahmeprogramm ein Ausweg? Innenministerin Behrens ist skeptisch.
Dies sei nicht der richtige Weg, um den Menschen in ihrer schwierigen Situation akut zu helfen, sagte Daniela Behrens am Freitag. Die SPD-Politikern verwies auf den Faktor Zeit: Derzeit liege die Priorität auf einer strukturierten Hilfeleistung vor Ort. Ein Aufnahmeprogramm für betroffene Syrer würde dagegen "einen erheblichen zeitlichen Vorlauf notwendig machen". Zudem würde auch ein Landesaufnahmeprogramm nicht von der Pflicht befreien, ein Visum zu beantragen. "Daher wird von hier aus eine bundesweit einheitliche aufenthaltsrechtliche Lösung für wünschenswert erachtet", sagte Behrens.
Flüchtlingsrat: Einreisebedingungen nur für türkische Opfer erleichtert
Niedersachsens Flüchtlingsrat hatte zuvor gefordert, dass in Deutschland Schutz suchende Erdbeben-Überlebende gleich behandelt werden. Der Verein kritisierte, dass der Bund die Einreisebedingungen bisher nur für türkische Staatsangehörige gelockert habe. Syrer hätten dagegen weiter kaum eine Chance, ein Visum für Besuch-Zwecke zu erhalten. Beim Beantragen werde eine sogenannte Rückreise-Absicht geprüft und diese werde bei Menschen aus Kriegs- und Krisen-Gebieten grundsätzlich angezweifelt.
Flüchtlingsrat: Schnelle Visa-Vergabe auch für Menschen aus Syrien
Die Bundesregierung müsse ihr Versprechen in die Tat umsetzen und die Erleichterungen für Besucher-Visa auf Menschen aus Syrien ausweiten, forderte Niedersachsens Flüchtlingsrat mit Verweis auf eine entsprechende Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Demnach soll es eine schnelle Visa-Vergabe für vom Erdbeben betroffenen Personen aus Syrien und der Türkei geben. Der Flüchtlingsrat verwies zudem darauf, dass es ein Landesaufnahmeprogramm für syrische Angehörige in Niedersachsen bereits von 2013 bis 2015 gegeben habe. Während andere Bundesländer ein solches Programm bis heute verlängert hätten, sei es in Niedersachsen jedoch beendet worden.
