Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Arzt
Ein Allgemeinmediziner aus Hannover ist erneut ins Visier der Behörden geraten. Dem Arzt wird vorgeworfen, sich wiederholt antisemitisch geäußert zu haben. Jetzt liegt eine Anzeige gegen ihn vor.
Wegen des Verdachts der antisemitischen Volksverhetzung ermittelt die Polizei gegen einen bereits einschlägig vorbestraften Arzt aus Hannover. Wie eine Polizeisprecherin am Freitag in Hannover mitteilte, gehe der Staatsschutz entsprechenden Hinweisen nach. Die Anzeige gegen den Mediziner sei vom deutsch-jüdischen Verein "Werteinitiative" mit Sitz in Berlin gestellt worden. Auslöser der neuerlichen Anzeige sind Äußerungen auf der privaten Internet-Seite des Mannes, auf der er Judenhass und Verschwörungstheorien verbreite. So zieht der Arzt gegen die "Vernichtungsreligion Judentum" und den "Terrorstaat Israel" zu Felde. Israels Ziel sei die "jüdische Welt-Knechtschaft", das Land sei ein "Nazistaat".
Bereits wegen judenfeindlicher Volksverhetzung verurteilt
Der Allgemeinmediziner und frühere AfD-Funktionär war schon im Juli 2020 wegen judenfeindlicher Volksverhetzung vom Amtsgericht Burgwedel per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden. Die AfD hatte sich damals von dem Mann distanziert und ihn aus der Partei ausgeschlossen. Nach Auskunft des Verwaltungsgerichts Hannover hat der Mediziner auch gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt geklagt. Das wurde jedoch im November 2022 abgewiesen. Dagegen legte der Mann Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein.
