Polizeipräsidenten verteidigen Kühme gegen AfD-Kritik

1 | 7 Gwendolin von der Osten, Polizeipräsidentin Hannover:

"Verfälschte Darstellungen der polizeilichen Lage beeinflussen das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung negativ. Hier erfolgt eine selektive Darstellung des Kriminalitätsgeschehens, und Ursachen für kriminelles Verhalten werden unterkomplex und monokausal auf eine unterstellte Migrationsgeschichte zurückgeführt. Der Stand der polizeilichen Ermittlungen wird - womöglich ganz bewusst - nicht abgebildet, um Effekte zu erzielen und ein rechtspopulistisches Narrativ zu bedienen: Jenes einer vermeintlich gezielten Desinformation der Bevölkerung durch staatliche Akteure. Wir können unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn Tatsachen verdreht werden, wird es schwierig."

© Polizei Hannover

2 | 7 Michael Maßmann, Polizeipräsident Osnabrück:

"Unsere Demokratie ist kein Naturgesetz. Es ist Aufgabe der Gesellschaft wie auch der Polizei, jeden Tag für sie einzustehen - und wehrhaft zu sein. Johann Kühme hat genau das getan - sich wehrhaft gezeigt. Auch ich finde es bedenklich, wenn Ängste in der Gesellschaft geschürt werden, um Unsicherheiten bei den Menschen auszulösen. Dagegen wehre ich mich entschieden."

© picture alliance/dpa | Friso Gentsch, Foto: Friso Gentsch

3 | 7 Thomas Ring, Polizeipräsident Lüneburg:

"Die objektive Sicherheitslage in Deutschland ist so gut wie seit 40 Jahren nicht mehr. Bei aller Neutralität wehre ich mich daher entschieden, wenn Versuche unternommen werden, durch Populismus oder verfälschte Darstellungen das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung negativ zu beeinflussen und Ängste zu schüren."

© picture alliance/dpa | Philipp Schulze, Foto: Philipp Schulze

4 | 7 Tanja Wulff-Bruhn, Polizeipräsidentin Göttingen:

"Wenn Parteien versuchen, die Polizei für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, müssen wir auf diesen Umstand aufmerksam machen, das ist unsere Pflicht. Wenn Angst geschürt wird, weil Fakten verdreht und falsch dargestellt werden, wirkt sich das auf das Sicherheitsgefühl der Menschen und auf den gesellschaftlichen Frieden und die Ordnung aus. Das schwächt am Ende unsere Demokratie. Aufgabe der Polizei ist es ja gerade, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und zu bewahren - dazu gehört Haltung, und auch klare Kante zu zeigen, wenn unsere Grundwerte angegriffen werden."

© Polizeidirektion Göttingen

5 | 7 Michael Pientka, Polizeipräsident Braunschweig:

"Die Polizei ergreift Partei, um die innere Sicherheit zu stärken, die Ausübung der Grundrechte zu schützen, Angsträume zu reduzieren und das Sicherheitsempfinden positiv zu unterstützen. Diese Haltung gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien zu vertreten gehört zu den Kernaufgaben aller Behördenleiterinnen und Behördenleiter. In diesem Sinne stehe ich persönlich zu Johann Kühme und seiner couragierten Haltung."

© picture alliance/dpa | Christophe Gateau, Foto: Christophe Gateau

6 | 7 Friedo de Vries, Präsident Landeskriminalamt:

"Wir nehmen jedoch keine neutrale Haltung ein, wenn es um die Verteidigung der demokratischen Werte und der im Grundgesetz verankerten Rechte geht. Diese Haltung gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien zu vertreten, ist Pflicht im Rahmen der übertragenen Verantwortung. In diesem Sinne stehe ich persönlich zu Johann Kühme und seiner Haltung."

© picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg, Foto: Moritz Frankenberg

7 | 7 Carsten Rose, Direktor der Polizeiakademie:

"Es ist meine innere Überzeugung und ich sehe es als unsere Pflicht an, aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten und Widerspruch zu erheben, wenn mit polizeilichen Themen agitiert und dadurch unsere Demokratie gefährdet wird. Polizeipräsident Johann Kühme hat in seinem Interview deutlich gemacht, dass sich die Polizeibehörden in Niedersachsen nicht für demokratiefeindliche Absichten instrumentalisieren lassen. Damit zeigt er Haltung und hier stehe ich eng bei ihm."

© picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte, Foto: Julian Stratenschulte