Nach Skandal in Kfz-Stelle: Mitarbeiterin mit Klage erfolgreich
Zwölf Mitarbeitende der Kfz-Zulassungsstelle in Holzminden haben alte Kennzeichen privat verkauft und damit ihre Weihnachtsfeier finanziert. Der Landkreis kündigte allen. Eine Mitarbeiterin klagte - mit Erfolg.
Ihre außerordentliche Kündigung sei unverhältnismäßig. Das entschied das Landesarbeitsgericht in Hannover am Montag und bestätigt damit rechtskräftig ein Urteil des Arbeitsgerichts in Hildesheim aus dem vergangenen Sommer. So sei es in dem Straßenverkehrsamt schon "geübte Praxis" gewesen, entwertete Nummernschilder an einen Schrotthändler und auf einer Internetplattform zu verkaufen, bevor die Frau in der Zulassungsstelle anfing, begründeten die Richterinnen und Richter ihr Urteil. Mehrere Behördenleiter hätten sogar gewusst, das mit Geld aus dem Verkauf die Weihnachtsfeier finanziert wurde. Dies habe die Frau in dem "Irrtum" bestärken können, alles sei rechtlich in Ordnung, erklärte das Landesarbeitsgericht. Zugunsten der Klägerin müsse auch berücksichtigt werden, dass sie am Verkauf der Kennzeichen an einen Schrotthändler nie beteiligt war, hieß es vom Gericht.
Mitarbeiter und Landkreis schließen 2022 Vergleich
Der Fall war bereits im vergangenen Juni 2022 vor dem Arbeitsgericht Hildesheim verhandelt worden. Die Mitarbeiter hatten sich damals in einem Vergleich mit ihrem ehemaligen Arbeitsgeber verständigt. Beide Parteien einigten sich darauf, dass das Arbeitsverhältnis nicht fristlos, sondern einvernehmlich und fristgerecht beendet wurde. Dementsprechend musste der Landkreis Holzminden mehreren Klägern bis zu fünf Monate Lohn nachzahlen. Darüber hinaus erhielten einige der früheren Beschäftigten Abfindungen von bis zu 12.000 Euro sowie ein "dienliches Arbeitszeugnis", hieß es damals. Eine Mitarbeiterin ging auf den Vergleich nicht ein, und hätte wieder eingestellt werden sollen. Der Landkreis ging in Berufung.
Skandal um Kfz-Zulassungsstelle beendet
Das Landesarbeitsgericht hat keine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen. Die Auseinandersetzung um die "schwarze Kasse" in der Straßenverkehrsbehörde ist damit also beendet. Vor etwa eineinhalb Jahren hatte der Landkreis 12 seiner 14 Mitarbeitenden fristlos gekündigt. Weshalb die Kfz-Zulassungsstelle für fast drei Monate geschlossen blieb. Einwohner konnten in dieser Zeit keine Autos anmelden.
