Laternen: Bürger zahlen, Gemeinden kassieren
Neun Millionen Straßenlaternen erhellen Deutschland in der Nacht. Und verbrauchen dabei sehr viel Energie. Immerhin machen die Beleuchtungskosten zurzeit mehr als 35 Prozent der kommunalen Stromkosten aus. Das soll sich ändern. Die "Ökodesign Richtline" der Europäischen Union schreibt vor, dass alle Leuchtmittel bis 2017 strengere Kriterien in Sachen Energieverbrauch erfüllen müssen. Die alten Lampen werden also vom Markt verschwinden. Das führt dazu, dass bundesweit etwa drei Millionen Straßenlaternen erneuert oder saniert werden müssen.
Die Kosten tragen oft die Anlieger
Bezahlen muss das oft der Anlieger - so sehen es die Kommunalabgabengesetze der Länder und die Straßenausbausatzungen der Städte und Kommunen vor. Wie hoch der Beitrag ist, entscheiden die Kommunen selbst. In reinen Anliegerstraßen gilt meist: 70 Prozent der Baumaßnahmen zahlt der Anlieger, 30 Prozent die Kommune.
Die kann selbst festlegen, ob ein solcher Umbau eine Verbesserung, eine Erneuerung oder nur eine gewöhnliche Instandhaltung ist. Und das wird in den Kommunen durchaus unterschiedlich gewertet. Gilt die neue Straßenlaterne als Verbesserung, dann kann man die Bürger für die Finanzierung mit heranziehen. Zudem haben die Umbauten in verschiedenen Gemeinden verschiedenen Umfang: In manchen Gemeinden ist die ganze Lampe fällig, in anderen nur der Lampenkopf. Das alles führt dazu, dass manchmal sogar im selben Landkreis in unterschiedlichen Städten unterschiedliche Beiträge erhoben werden. Die gleiche Baumaßnahme kann in der einen Gemeinde umgelegt werden und in der Nachbargemeinde nicht.
In Brake ist es teurer als in Nordenham
Ein Beispiel: In Brake zahlen Anwohner 75 Prozent der neuen Laternen - in Nordenham nur 60 Prozent. Und wenn in Nordenham nur ein neuer Lampenkopf fällig ist, zahlen die Anwohner gar nicht. In Brake schon. "Mir wäre es auch lieber, wir wären als Stadt Brake nicht auf jeden Euro angewiesen und könnten sagen, wir müssen eigentlich solche Sachen gar nicht abrechnen. Wir haben aber gesetzliche Grundlagen hier in der Stadt, die uns dazu verpflichten, diese Abrechnungen zu machen. Das ist nun einmal so", sagt Matthias Wenhold, Leiter des Bauamts in Brake.
Ein lohnendes Geschäft für die Kommunen
Für die Kommune aber lohnt sich die Umrüstung auf jeden Fall: Mit moderner LED-Beleuchtungstechnik können bis zu 80 Prozent des Energieverbrauchs eingespart werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schätzt das Einsparpotential bundesweit auf bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr. Zusätzlich werden die Maßnahmen vom Bund mit sehr günstigen Krediten und Zuschüssen gefördert. Im besten Fall bedeutet das: Die Kommune bekommt ihre neuen Leuchten fast umsonst. Denn den Löwenanteil zahlen die Anwohner und die Energie-Ersparnis kommt dem kommunalen Haushalt zu Gute. Doch dass die Ersparnisse wieder auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden, indem beispielsweise die Grundsteuer gesenkt wird, das darf in Zeiten leerer Kassen getrost bezweifelt werden.
