Justizministerin will härtere Strafen bei Körperverletzung
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) spricht sich dafür aus, einige Delikte härter zu bestrafen - zum Beispiel Körperverletzungen und Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
Bei der Justizministerkonferenz wolle sie eine entsprechende Debatte anstoßen, sagte Wahlmann. Niedersachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz. Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister findet Anfang Juni in Hannover statt, die Herbstkonferenz im November in Berlin.
Wahlmann: Strafen bei Drogendelikten mitunter zu hoch
Über einzelne Delikte wie Körperverletzung hinaus müsse das Strafrecht insgesamt in den Blick genommen werden, sagte Wahlmann weiter. Im Strafrecht gebe es zum Teil Unwuchten. So hätten beispielsweise Totschlag und bewaffneter Drogenhandel in Deutschland das gleiche Strafmaß. Strafen für Drogendelikte seien mitunter zu hoch, sagte die Ministerin. Um wie viel die Strafen erhöht oder gesenkt werden sollten, sagte sie nicht. Dafür fordert Wahlmann eine Kommission auf Bundesebene. Die Gesetzgebungskompetenz für den Justizbereich liegt zumeist beim Bund. Die Konferenz nutzen die Länder daher, um gemeinsame Ziele festzulegen und die Interessen der Länder gegenüber dem Bundesjustizminister zu vertreten.
