Kiffen in der Öffentlichkeit? Nicht auf dem Weihnachtsmarkt
Auf Weihnachtsmärkten in Niedersachsen ist der Cannabiskonsum verboten. Die Kommunen setzen auf bestehende Gesetze. Zur allgemeinen Sicherheit hat sich Innenministerin Daniela Behrens (SPD) geäußert.
Laut Gesetz ist das Kiffen unter anderem in Sichtweite von Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen nicht erlaubt. Auch in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr ist der Cannabiskonsum weiterhin verboten. In Braunschweig, Hannover und Göttingen solle kein zusätzliches Cannabis-Verbot ausgesprochen werden, wie die Sprecher der Kommunen mitteilen. Allerdings werde es Kontrollgänge von Ordnungsdiensten, Polizei und privaten Sicherheitsdiensten geben. Wie der Sprecher der Stadt Osnabrück mitteilt, gebe es auf dem historischen Weihnachtsmarkt zwar keine speziellen Cannabis-Streifen. "Dennoch wird der Ordnungsaußendienst seine Aufmerksamkeit auch auf unerlaubten Konsum von Cannabis richten und, sollte ein solcher entdeckt werden, selbstverständlich auch einschreiten."
Keine speziellen Prüfungen
Aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelungen sei der Weihnachtsmarkt in Braunschweig nach Angaben der Stadt in puncto Cannabiskonsum "ohnehin kaum betroffen". Auch in Wolfsburg ist demnach das Kiffen durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen auf dem dortigen Weihnachtsmarkt ausgeschlossen. Gesonderte Prüfungen auf Cannabis soll es dort nicht geben. In Lüneburg sind ebenfalls keine verstärkten Kontrollen in puncto Cannabis geplant. Allerdings soll es wie in den vergangenen Jahren regelmäßige Kontrollen und eine erhöhte Präsenz der Polizei geben. In Bremen wird es nach Angaben des Wirtschaftsressorts aufgrund des Cannabis-Verbots in Fußgängerzonen kein zusätzliches Verbot geben.
Sicherheitskonzepte in verschiedenen Städten
In Hannover und Göttingen gibt es darüber hinaus auch in diesem Jahr ein grundsätzliches Sicherheitskonzept. Polizei, Ordnungsdienst und private Sicherheitsleute führen dort Kontrollen durch. Auch die Stadt Braunschweig setzt nach eigenen Angaben auf ein umfangreiches Sicherheitskonzept. Kontrollgänge privater Sicherheitsdienste und Behörden wie der Polizei sind angekündigt.
Ministerin sieht trotz Gefährdungslage die Sicherheit gewährleistet
Zum Thema Sicherheit hat sich auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) geäußert. Die Menschen sollen die Zeit auf dem Weihnachtsmarkt genießen und müssten sich keine Sorgen vor Anschlägen machen, teilte sie mit. Hinweise auf konkrete Gefährdungslagen, etwa durch Terror-Attacken, gebe es nicht, hieß es beim Innenministerium. "Nach wie vor haben wir es in Deutschland und auch in Niedersachsen mit einer abstrakt hohen Gefährdungslage zu tun, die wir ausgesprochen ernst nehmen," sagte die Ministerin. Davon betroffen seien auch Weihnachtsmärkte: "Unsere Sicherheitsbehörden sind ausgesprochen aufmerksam und tun alles, was möglich ist, um Weihnachtsmärkte und andere Veranstaltungen in der Vorweihnachtszeit zu schützen."
Waffen- und Messerverbote
Seit Ende Oktober gibt es darüber hinaus ein Messerverbot für öffentliche Veranstaltungen wie den Weihnachtsmärkten. An den Hauptbahnhöfen Hannover und Bremen sind zudem bis zum 1. Januar Waffen, gefährliche Gegenstände und Pyrotechnik abends und in der Nacht verboten.
