Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen), Kultusministerin von Niedersachsen, spricht im Landtag bei einer Pressekonferenz der niedersächsischen Landesregierung. © picture alliance/dpa/Julian Stratenschulte Foto: Julian Stratenschulte

Doch keine Klage gegen Ministerin Hamburg als VW-Aufsichtsrätin

Stand: 08.05.2023 15:46 Uhr

Wegen der Berufung von Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) in den Aufsichtsrat von VW hatten Aktionärsschützer mit einer Klage gedroht. Nach NDR Informationen ist diese nun vom Tisch.

von Hilke Janssen

Die Aktionärsschützer von der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW) scheuen nun doch den Gang vor Gericht. DSW-Präsident Ulrich Hocker räumte gegenüber dem NDR Niedersachsen ein: "Volkswagen hat wichtigere Probleme als eine einzelne grüne Aufsichtsrätin." Im VW-Aufsichtsrat sitzen noch 19 weitere Mitglieder. Grundsätzlich bleibt Hocker zwar der Meinung, dass eher der Wirtschaftsminister als die Kultusministerin ins Kontrollgremium des Autobauers gehöre. Das Thema habe aber insgesamt "an Bedeutung verloren".

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DSW-Präsident bezeichnete Hamburg als "Fehlbesetzung"

Noch im November hatte die Schutzgemeinschaft betont, man sehe sehr gute Erfolgsaussichten für die Klage. DSW-Präsident Hocker hatte Niedersachsens Kultusministerin Hamburg damals als "offensichtliche Fehlbesetzung" bezeichnet und ihr die nötige Kompetenz abgesprochen. Er habe Zweifel daran, dass die Politikerin ohne Uni-Abschluss und Auto die Transformation eines Weltkonzerns als Aufsichtsrätin kritisch begleiten könne, sagte Hocker im November.

Ministerin sieht sich Rolle gewachsen

Hamburg hatte selbstbewusst auf die Kritik reagiert. Sie werde machen, was der Rolle des Aufsichtsrats bei VW entspreche, so der Kommentar der Kultusministerin. Die Grüne war im Herbst als Kontrolleurin in den Aufsichtsrat von Volkswagen gerückt, weil sie stellvertretende Ministerpräsidentin ist. Vorher hatte in der Regel das Wirtschaftsministerium in Hannover den Zugriff auf den Posten. Niedersachsen ist zweitmächtigster Aktionär beim Wolfsburger Autokonzern.


08.05.2023 17:46 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrages hieß es, dass Kultusministerin Julia Willie Hamburg kein Abitur hat. Das war ein Fehler. Hamburg hat keinen Uni-Abschluss. Die Redaktion bittet um Entschuldigung.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.05.2023 | 06:00 Uhr

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