"Digitalpakt Schule": Niedersachsen nimmt Bund in die Pflicht
Der Bund will das Förderprogramm "Digitalpakt Schule" offenbar auslaufen lassen. Niedersachsen hat mit den anderen Ländern ein Papier verfasst, in dem sie eine klare zusage des Bundes fordern.
Kultusministerin Julia Willie Hamburg rief den Bund dazu auf, die Zusagen für den Digitalpakt aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. "Er darf Schulen, Kommunen und das Land bei diesem wichtigen Transformationsprozess nicht im Regen stehen lassen", sagte die Grünen-Politikerin in einer Mitteilung ihres Ministeriums. "Jedes digitale Endgerät, ob Tablet, Laptop oder digitale Tafel, ist irgendwann veraltet, muss gewartet oder komplett ersetzt werden. Mit einem Ausstieg des Bundes aus dem Digitalpakt 2.0 wird das ab 2024 nicht mehr möglich sein."
VIDEO: Digitalpakt: Topf in Niedersachsen ausgeschöpft (06.07.2023) (1 Min)
Bund will Anschlussfinanzierung streichen
Die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder haben am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin heißt es: "Angesichts ausbleibender Zusagen für die Weiterführung dieses zentralen Programms sind wir in großer Sorge, dass Schulen, Schulträger und Bundesländer jetzt von der Bundesregierung allein gelassen werden." Zum einen wolle die Bundesregierung die zugesagte Anschlussfinanzierung für das Jahr 2024 in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro streichen. Zum anderen seien die jährlichen Mittel von mehr als einer Milliarde Euro ab 2025 nicht mehr in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung enthalten. Die Kultusministerkonferenz fordert von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) "ein klares und verlässliches Bekenntnis zur Fortsetzung des Digitalpaktes Schule".
Ampel nennt "Digitalpakt 2.0" im Koalitionsvertrag
Der Digitalpakt Schule ist ein Förderprogramm zum technischen Ausbau der Schulen - etwa mit WLAN oder Tablets. Er läuft bis 2024. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, mit den Ländern einen "Digitalpakt 2.0" auf den Weg zu bringen, der die "nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen" solle. Konkrete Pläne liegen bisher aber nicht vor.
Stark-Watzinger verweist auf neue Finanzierungsregeln
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sicherte am Mittwoch zu, sie werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Bund seinen Beitrag zu einem "Digitalpakt 2.0" leisten werde. Sie verwies jedoch auf eine Festlegung in der Regierung, wonach bei künftigen Unterstützungsmaßnahmen für die Länder - Schulen sind Ländersache - der Finanzierungsanteil des Bundes maximal 50 Prozent betragen dürfe. Beim Digitalpakt hatte der Bund bisher den Löwenanteil getragen, die Länder mussten zehn Prozent Eigenanteil beisteuern.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Schule
