Vermieterverband kritisiert langsame Gerichte in Hamburg
Der Personalmangel an Hamburgs Amtsgerichten hat Auswirkungen auf den angespannten Wohnungsmarkt in der Hansestadt. Viele Räumungs- und Nachlasssachen würden nicht zügig genug bearbeitet, kritisiert der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen.
Ende August 2024 lagen an den acht Hamburger Amtsgerichten über 1.500 unerledigte Nachlassverfahren, heißt es beim Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Weil gerichtliche Entscheidungen fehlen, können Wohnungen nicht vermietet werden, sagt der Direktor des VNW, Andreas Breitner. So werde sehenden Auges weiterer unnötiger Leerstand produziert.
Breitner nennt ein Beispiel: Allein bei der Genossenschaft Eisenbahnbauverein Harburg gebe es derzeit neun Wohnungen, bei denen die Mieterinnen oder Mieter verstorben sind, bei denen jedoch seit Monaten die Freigabe vom Nachlassgericht fehle.
Kritik von der Hamburger CDU
Dass Wohnungen monate- oder gar jahrelang leer stehen müssen, weil die Nachlassverfahren nicht entschieden sind, kritisiert auch der justizpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Richard Seelmaecker. Das Problem sei seit Jahren bekannt. Besorgniserregend sei, dass SPD und Grüne dennoch keine passenden Maßnahmen ergriffen hätten, um die Lage zu verbessern.
