Steuerschulden steigen in Hamburg auf Rekordhoch
Knapp 2,2 Milliarden Euro Steuern schulden Hamburgerinnen und Hamburger sowie Unternehmen aktuell den Finanzämtern. Die Höhe der Steuerrückstände steige damit auf einen neuen Rekord, so der Senat in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Es sind vor allem Unternehmen, die dem Fiskus aktuell Steuern schulden. Die Außenstände bei den Körperschafts- und Gewerbesteuern sind seit dem vergangenen Jahr kräftig gestiegen.
Personalmangel in Finanzämtern
"Es ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, dass besonders Unternehmen, die große Gewinne machen, angemessene Steuern zahlen", sagte David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die Ursache, warum es immer mehr Steuerrückstände gibt, sehe Stoop im Personalmangel in den Finanzämtern. Aktuell gibt es laut Senatsantwort mehr als 120 offene Stellen bei den Betriebsprüfern. Das sind rund 20 offene Stellen mehr als im vergangenen Jahr.
Linke sieht Ungerechtigkeit für private Steuerzahler
Laut Senat sind die Betriebsprüfer vor allem dazu da, große umsatzstarke Unternehmen unter die Lupe zu nehmen. Dass jetzt dafür weniger Personal zur Verfügung steht, nennt Stoop eine "große Ungerechtigkeit". Hamburgs private Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden so verschaukelt.
