Hamburgs Innensenator Grote begrüßt "Compact"-Verbot
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat das Verbot des rechtsextremistischen Magazins "Compact" begrüßt. Er bezeichnete es als "erfolgreichen Schlag des Rechtsstaats gegen seine Feinde".
"Wie Compact unter dem Deckmantel der Pressefreiheit antisemitische Verschwörungsmythen und rechtsextremistische Propaganda in die Kioske der Republik getragen und gegen Demokratie und Rechtsstaat agitiert hat, war unerträglich", sagte Grote. Der Innensenator dankte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), "dass sie dem Spuk ein Ende bereitet hat und wir dieses rechtsextreme Hetzblatt im Zeitungsständer nicht länger ertragen müssen".
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern
Faeser hatte am Dienstagmorgen mitgeteilt, dass das Magazin "Compact" des Publizisten Jürgen Elsässer verboten wird. "Compact" sei ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene", so Faeser. Polizistinnen und Polizisten durchsuchten in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Räumlichkeiten sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern. Ziel der Razzia sei die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Beweismitteln, hieß es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums.
Kritik der Hamburger AfD
Kritik an dem Verbot kam derweil von der Hamburger AfD. "In Deutschland nehmen die besorgniserregenden autoritären Tendenzen weiter zu", sagte der medien- und verfassungspolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Krzysztof Walczak. "Wenn in Faesers Deutschland jetzt sogar Presse verboten wird, dann werden die Unterschiede zu autoritären Systemen wie zum Beispiel Putins Russland immer geringer."
