Hamburg: Protest gegen Preis für Argentiniens Präsident Milei
Argentiniens Präsident Javier Milei ist am Sonnabend zu einer Stippvisite in Deutschland eingetroffen. In Hamburg erhielt er die Medaille der Hayek-Gesellschaft. Die Ehrung sorgte für Proteste.
Verschiedene linke und auch einige argentinische Organisationen sowie die Parrtei Die Linke hatten zum Protest aufgerufen. Das Motto der Demo: "Kein Preis für extreme Rechte, keine Medaille für Javier Milei". Gegen Mittag versammelten sich einige Hundert Demonstrierende in der Hafenstraße im Stadtteil St. Pauli. Sie zogen weiter über die Reeperbahn zum Hotel Hafen Hamburg in der Seewartenstraße. Die Polizei sprach von bis zu 360 Teilnehmenden.
Milei erhält Preis für Verdienste um "die Idee der Freheit"
In dem Hotel erhielt Milei am Nachmittag die Hayek-Medaille der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft verliehen. Damit sollen Persönlichkeiten geehrt werden, die sich um die "Idee der Freiheit herausragende Verdienste erworben" haben, so die Hayek-Gesellschaft.
Auch Maaßen und von Storch unter den Gästen
Der für spontane und polemische Äußerungen bekannte Milei verzichtete in seiner Rede auf jeden Bezug zu Deutschland und schilderte in erster Linie sein Verständnis von Politik. Die rund 200 Zuhörenden - darunter der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch - jubelten Milei zu. Immer wieder riefen sie in Sprechchören "Libertad", zu Deutsch "Freiheit.
Der Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, Stefan Kooths, sagte in seiner Laudatio, Milei bringe "den Kapitalismus aus der Defensive". Er verglich Mileis Politik mit einer Chemotherapie. "Die Nebenwirkungen sind heftig", sagte der Kieler Wirtschaftswissenschaftler. Aber ohne eine solche Therapie wäre Argentinien am Ende.
Absage der Preisverleihung gefordert
In einem offenen Brief hatten die Demonstrierenden die Absage der Preisverleihung gefordert. Demnach sollten sich die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft klar gegen die ultrarechte und extrem marktliberale Politik positionieren. Mileis Besuch fördere die Schaffung internationaler, rechtsextremer Netzwerke, so die Organisationen der Demo.
Milei ist seit etwas mehr als einem halben Jahr im Amt. Seitdem hat er in Argentinien drastische Sparmaßnahmen angesetzt, zahlreiche Ministerien gestrichen, Renten und Sozialleistungen wie Kindergeld und Lebensmittel gekürzt. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Menschen in Argentinien unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut.
Milei trifft Scholz in Berlin
Am Sonntag traf der selbsternannte "Anarcho-Kapitalist" Milei in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Zum Auftakt gab es nur einen kurzen Fototermin, beide begrüßten sich mit Handschlag vor der Regierungszentrale. Für das Gespräch war lediglich eine Stunde vorgesehen - auf Wunsch Mileis, wie es von deutscher Seite hieß. Vor dem Kanzleramt protestierten während der Begrüßung mehrere Dutzend Demonstranten mit Plakaten gegen den Besuch.
Es wurde erwartet, dass es bei dem Treffen im Kanzleramt vor allem um Wirtschaftsthemen geht. Argentinien verfügt über viele Rohstoffe wie beispielsweise Lithium, das in Deutschland dringend gebraucht wird. Zudem sind die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur weiterhin festgefahren.
