Hamburg: Neue Kitas sollen für Spielplatz-Besuche zahlen
Müssen Hamburger Kitas Gebühren bezahlen, wenn sie öffentliche Spielplätze nutzen? Im Februar hatte die Sozialbehörde den Kita-Trägern eine entsprechende Anweisung zugeschickt. Seitdem wird in der Stadt über die Sondernutzungsgebühr gestritten.
Rund 1.100 Kitas gibt es in Hamburg. Die neue Regelung betrifft zunächst nur neue Einrichtungen. Laut Sozialbehörde hat bisher eine Handvoll Kitas die Sondernutzung von öffentlichen Spielplätzen beantragt. 15 weitere neue Kitas könnte es demnächst betreffen. Dies entspricht laut Sozialbehörde der neuen Rechtslage.
Kitas müssen geeignete Außenspielplätze nachweisen
In Hamburg müssen Kita-Betreiber geeignete Außenspielplätze für Kinder über drei Jahren nachweisen können. Sie können als Ersatz auch fest zugeordnete öffentliche Spielplätze nutzen.
Silke Seif (CDU) fürchtet nun hohe Kosten für die Kitas, die eine zusätzliche Belastung seien. Die Sozialbehörde weist darauf hin, dass jede Kita im Rahmen des Gutschein-Systems per Pauschale auch Geld für die Instandhaltung von Gebäuden und Außenanlagen bekommt - auch Kitas, die keine eigenen Außenanlagen haben.
Die neue Gebühr ist auch Thema im Familienausschuss Ende des Monats.
