G20-Gipfel: Drei Polizisten wegen Körperverletzung angeklagt
Vor sechs Jahren war Hamburg während des G20-Gipfels im Ausnahmezustand. Während Hunderte G20-Gegner wegen der Ausschreitungen verurteilt wurden, war bislang kein Polizist vor Gericht. Jetzt aber gibt es eine erste Anklage.
Wie Oberstaatsanwältin Liddy Oechtering am Montag mitteilte, hat die Staatsanwaltschaft in einem Fall Anklage erhoben. Dabei gehe es um einen Schlagstockeinsatz der Polizei am 7. Juli 2017. Bei einer Protestaktion am Bismarckdenkmal sei ein Mann verletzt worden, er habe Hämatome erlitten. Die Anklage sei im September erhoben worden. Nun muss das zuständige Gericht entscheiden, ob es zu einem Prozess kommt. In dem Fall wäre es Oechtering zufolge der erste Prozess gegen einen Polizisten in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel.
Drei Polizeibeamte angeklagt
Der Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich hat die Akten aller eingestellten Verfahren noch einmal prüfen lassen - auch wegen der kritischen Berichterstattung der Medien, wie es heißt. Und er sah dann doch genügend Anhaltspunkte, um die drei Beamten vor Gericht zu bringen.
Zwei weitere Anklagen möglich
Und es kommt womöglich noch zu zwei weiteren Anklagen. Es laufen erneute Ermittlungen, unter anderem gegen einen Polizisten, der am Schulterblatt mit dem Schlagstock auf einen G20-Demonstranten eingeschlagen haben soll.
Prominenter Fall eingestellt
Ein weiterer prominenter Fall ist hingegen endgültig eingestellt. Polizisten hatten einer Hamburger Tänzerin bei G20-Protesten das Bein gebrochen. Die Staatsanwaltschaft weiß, dass drei Polizisten aus Süddeutschland bei dem Einsatz waren. Es konnte laut einer Sprecherin aber nicht geklärt werden, wer genau zugeschlagen hat.
Erneute Prüfung von 157 bereits eingestellten G20-Verfahren
Die Anwendung von Gewalt durch die Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017 war laut Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft in den allermeisten Fällen gerechtfertigt. Nach einer erneuten Prüfung von 157 bereits eingestellten G20-Verfahren gegen Polizisten seien 151 nicht wieder aufgenommen worden, teilte Oechtering mit.
