Bürgerschaft: Kritik am neuen Koalitionsvertrag
Die Einigung von SPD und Grünen in Hamburg auf einen neuen Koalitionsvertrag ist am Donnerstag in der Hamburgischen Bürgerschaft diskutiert worden. In der Aktuellen Stunde gab es von der Opposition an dem kurz zuvor vorgestellten Vertrag viel Kritik - insbesondere von der CDU.
Eigentlich hatte die CDU das Thema "SPD und Grüne müssen missglückte Großprojekte in den Griff bekommen" für die Aktuelle Stunde angemeldet. CDU-Chef Dennis Thering nutzte den größten Teil seiner Rede allerdings dafür, den Koalitionsvertrag zu kritisieren.
"Eine wirklich verpasste Chance"
Statt eines notwendigen Neuanfangs gibt es seiner Auffassung nach nun nur ein "Weiter so". Vor allen Dingen werde das Verkehrselend weitergehen, sagte Thering. "Zusammengefasst können wir sagen: Heute ist ein enttäuschender Tag für die Hamburgerinnen und Hamburger. Eine wirklich verpasste Chance für unsere Stadt."
SPD und Grüne wiesen die Kritik zurück. Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Sina Imhof empfahl Thering: "Lesen Sie das nochmal in aller Ruhe. Dann werden Sie auch feststellen, dass das definitiv kein 'Weiter so' ist."
Linke vermisst soziale Gerechtigkeit
Die Linke kritisierte, dass der Vertrag nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun habe. Die Co-Fraktionsvorsitzende Heike Sudmann sagte: "Der hat nichts mit einem Hamburg für die vielen zu tun."
Der AfD-Abgeordnete Marco Schulz gab zu, den Vertrag bislang nur überflogen zu haben. Er warf dem Senat aber vor, dass ein Großteil der Versprechungen des alten Vertrags nicht umgesetzt worden sei.
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