Löschen oder Sperren - Streit um Netzsperren
Stopp, hat Ursula von der Leyen gefordert. Stopp zu Kinderpornografie im Internet. Zwei Jahre ist das her. Medienwirksam hatte die damalige Familienministerin das Sperren von Internetseiten gefordert. Nicht genug, fanden damals viele: Löschen sei besser. Und so gab es erst mal Streit. Das Problem wurde um ein Jahr vertagt. Dieses Jahr ist jetzt rum. Doch wie geht es weiter?
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Kinderpornografie im Internet: furchtbare Fotos und Videos, heimlich weiterverbreitet, gehandelt, ins Netz gestellt. Es ist ein Skandal, der alle berührt, vor allem Christian Bahls. Als Kind war er selbst Opfer: "Ehrlich gesagt, möchte ich, dass der Druck, auf die Politik und die Polizei zu handeln, so groß wie möglich ist. Ich möchte nicht, dass es irgendwelche Entschuldigungen gibt nicht zu handeln." Und deshalb kämpft er gegen die Verbreitung solcher Inhalte im Netz. Christian Bahls fordert ausdrücklich das Löschen solcher Seiten. Er hat dafür einen Verein gegründet: Mogis - Missbrauchsopfer gegen Internetsperren. Es war seine Antwort auf das Stopp-Begehren von Ursula von der Leyen. Mit Internetsperren wollte die damalige Bundesfamilienministerin Kinderpornografie bekämpfen. Ihre Botschaft: "Wir wollen nicht länger tolerieren, dass die Vergewaltigung von Kindern massenhaft im Internet in Deutschland abrufbar ist und deshalb die Sperrung dieser Seiten einleiten." (2009)
Mit Hilfe von Stoppschildern - sperren von Kinderpornografie. Das klang gut, lieferte der Ministerin viele Schlagzeilen und schöne Fotos. Ihre "Kampfansage gegen Kinderpornos" (Kieler Nachrichten", 18.04.2009) war das Medienthema. Und dennoch gab es heftige Proteste, zum Beispiel von Netzaktivisten, Politikern, auch von Opfern.
Bahls: "Frau von der Leyen hat das ja auch immer sehr gerne in ihren Worten geführt, dass sie ja für die Interessen der Opfer eintritt oder so. Aber das ist totaler Blödsinn. Gerade Opfern können sie nicht erzählen, dass das Sperren dieser Inhalte ihnen irgendwie hilft, weil das nämlich die Verbreitung dieser Inhalte auch nicht dämmt, diese Inhalte werden einfach weiterverbreitet, die Leute werden die Sperren umgehen."
Doch die Ministerin ließ sich nicht beirren. Mitten im Wahlkampf 2009 konnte sie mit diesem Kinderschutz-Thema kräftig punkten.
Kritiker hielten schon damals die Sperren für wirkungslos
Überall im Netz fänden sich Anleitungen, wie man sie in Sekunden umgehen kann. Trotzdem wurde noch vor der Wahl das sogenannte "Zugangserschwerungsgesetz" geschaffen. Es sieht das Sperren vor. Dafür ließ von der Leyen sich feiern, dokumentiert auf einer Wahlveranstaltung in Sulzbach: "Mein Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat ruck-zuck ein Gesetz auf den Weg gebracht, das deutlich macht: Wir sperren von Deutschland aus, weil wir eine ganz klare Haltung auch dazu haben." (YouTube-Video) Doch ruck-zuck wurde das Schnellschuss-Gesetz wieder gebremst. Erst gab es verfassungsrechtliche Bedenken, dann Krach in der Koalition. Das Gesetz trat zwar im Februar 2010 in Kraft, doch die FDP setzte durch, dass es nicht angewendet werden durfte.
Auswertung nach einem Jahr
Ein Jahr lang haben die Behörden protokolliert wann und wo welche Kinderporno-Seite entdeckt und erfolgreich gelöscht wurde, oder eben nicht. Diese Daten werden jetzt ausgewertet. Wie lange weiß keiner. Die einstige Vorkämpferin von der Leyen ist inzwischen Arbeitsministerin. Ihr Sprecher ließ Zapp wissen, dass sich an ihrer Haltung nichts geändert habe, aber: ".., dass sich die Ministerin im jetzigen Amt nicht zu diesem Thema äußern kann, das eindeutig in der Verantwortung anderer Häuser liegt." Unter ihren Parteifreunden scheint sich aber offenbar ein Nachfolger gefunden zu haben als überzeugter Fürsprecher von Internetsperren. Günter Krings, Unions-Fraktionsvize im Bundestag: "Löschen alleine ist ein Flop, nur mit Ergänzung des Sperrens haben wir jedenfalls die Gewähr, dass wir die allermeisten Zugänge zu solchen Seiten verhindern können."
Krings beruft sich bei seiner Einschätzung auf Zahlen des BKA. Rund 40 Prozent aller entdeckten Kinderpornoseiten seien nach einer Woche noch im Netz gewesen. Löschen gescheitert, Sperren zwingend notwendig - diese Einschätzung traut er sich zu: "Man muss nicht Internetexperte sein, um sich hier dazu zu äußern und die Gesetze zu machen. Wir machen im deutschen Bundestag seit Jahrzehnten Gesetze im Straßenverkehrsbereich. Ich weiß nicht, wie ein Auto funktioniert, aber die meisten Bundestagskollegen wissen das auch nicht, wir müssen hier die richtigen Maßstäbe setzen."
Ob diese Maßstäbe aber richtig sind, daran zweifelt zum Beispiel Oliver Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco. Dessen eigene Beschwerdestelle hat auch Daten erhoben, aber andere Ergebnisse erhalten. Hier wertet man das Löschen als Erfolg.
Süme: "Wichtig ist eben, dass man so oft und so früh wie möglich nachfasst, ob eine Meldung an einen ausländischen Provider erfolgreich war. Das macht das BKA nur wöchentlich, phasenweise hat es das mal öfter gemacht, dem gegenüber macht die Internetbeschwerdestelle von eco das werktäglich und genau das zeigt auch, warum wir erfolgreicher sind."
Die Beschwerdestelle von eco hakt also intensiver nach, in viel kürzeren Intervallen und übt damit starken Druck auf die Provider aus. Das führt zum Ziel. Die Löschquote von eco ist viel höher als beim BKA und das nicht nur im Inland.
Süme: "Es war vor einem guten Jahr durchaus schwierig in den USA, auch in Russland, aber auch in diesen Ländern, wie auch in allen anderen Ländern, schafft es unsere Hotline mittlerweile innerhalb von einer Woche über 80 Prozent der Inhalte zu löschen. 91 Prozent sind nach zwei Wochen verschwunden und auch diese Zahlen lassen sich weiter optimieren."
eco-Zahlen werden gern ignoriert
Politiker wie Günter Krings wollen das Sperrgesetz sofort anwenden. Auch die Kritik aus den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner FDP ändert daran nichts.
Krings: "Angesichts der Schwere dieser Verbrechen, des Leids, was hier an kleinen Kindern verursacht wird, hab ich wenig Verständnis dafür, dass hier nicht nur unser Koalitionspartner, sondern auch drei weitere Fraktionen offenbar Kinderpornografie zwar als schlimm ansehen, aber eben nicht ausreichend konsequent dagegen vorgehen wollen."
Die Koalition also wieder im Clinch um die Frage 'Löschen oder Sperren oder beides'? Die Internetanbieter sind sich einig. "Nein, wir brauchen keine Sperren, um gegen Kinderpornografie im Internet zu kämpfen. Nicht nur weil sie leicht umgangen werden können, das wusste man schon vor zwei Jahren, mittlerweile weiß man auch, dass sie kontraproduktiv sind, dass sie dazu führen, dass man den effektiveren Ansatz des Löschens nicht weiterverfolgt", erklärt Süme.
Bahls: "Für mich sind Sperren eine Entschuldigung nicht zu handeln. Da will man sich nämlich darauf ausruhen, dass man ja schon etwas getan hätte mit den Sperren. Das ist einfach nicht der Fall, sie müssen die Inhalte an der Quelle löschen."
Plakativ sperren oder gründlich löschen - der Streit geht wieder los. Christian Bahls wünscht sich statt einer endlosen Debatte einfach ein wirksames Handeln.
