ACTA - Das "verletzte Netz" und die Urheber
"Urheberrechte im Internet" - der ganz normale Nutzer sagt da doch sofort, interessiert mich nicht, ist nur was für die Freaks, die Netz-Spezialisten. Doch dann sieht man die Demonstrationsbilder von vergangenem Samstag und denkt, geht mich vielleicht doch was an. Immerhin sind Zehntausende in Deutschland und Europa auf die Straße gegangen. Sie protestieren gegen ACTA. Mit ACTA sollen unter anderem Urheberrechte von Künstlern besser geschützt werden. Gegner befürchten allerdings weitreichende Sperren und neue Kontrollen im Netz und die würde jeder von uns zu spüren bekommen. ZAPP fragt: Ist ACTA überhaupt zeitgemäß?
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Berlinale: Hinter dieser Glitzerfassade geht es um knallharte Geschäfte, um Milliarden, auch für Film- und Musikrechte. Im Kino, in Konzerten, im Internet, überall macht die Film- und Musikindustrie ihre Urheberrechte geltend. Dennoch gehen über Tauschbörsen und Raubkopien im Netz der Branche jedes Jahr angeblich Milliarden verloren.
Matthias Leonardy von der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU): "Diese Schäden sind schwer zu errechnen, weil das natürlich ein Dunkelfeld ist, in dem man sich da bewegt. Und man kann Schätzungen abgeben und es gibt Schätzungen für den Sektor der Kreativwirtschaft, also Film, Musik und andere, alleine für Deutschland, dass es ungefähr eine halbe Milliarde pro Jahr ist, die verloren geht durch illegale Produkte."
Das soll Matthias Leonardy verhindern. Mit seinem Team stöbert er Urheberrechtsverletzer auf und zeigt sie an. Im Netz ist das ein fast aussichtsloser Kampf. Unterstützung erhofft er sich jetzt von ACTA. Dagegen gibt es am Samstag in Berlin ein paar Straßen weiter Proteste, gegen ein Abkommen, das Strafen gegen Raubkopierer und Online-Piraten international vereinheitlicht und mehr Kontrollen will. User fürchten Zensur, totale Überwachung.
Markus Beckedahl, Digitale Gesellschaft e.V.: "ACTA ist ein intransparentes, schädliches und undemokratisch verhandeltes Abkommen auf internationaler Ebene, was das bestehende Urheberrecht zementieren wird."
Agitieren gegen ACTA
Mit Online-Videos ruft die Web-Guerilla Anonymous zum Widerstand auf: "Die Konsequenzen daraus sind furchtbar: Internetzensur, beschränkte Meinungsäußerung [...] totale Überwachung all deiner Internetaktivitäten, Verlust der Freiheit und der Bürgerrechte" (Quelle: youtube.com/TheAnoninos).
Darin Populismus, teilweise Fehlinformationen. Aber Fakt ist, ACTA strebt die Zusammenarbeit zwischen Netzanbietern und Rechteinhabern an. Mögliche Konsequenz: Nutzer, die Filme und Musik illegal runterladen, könnten gemeldet werden, direkt, ohne richterlichen Beschluss, wie bisher in Deutschland. Provider müssten dafür den gesamten Internetverkehr ausspähen, E-Mails lesen, Chats überwachen, Webseiten kontrollieren.
Markus Beckedahl: "Das wäre wie wenn die deutsche Telekom, während wir telefonieren, mithören würde, ob ich ihnen jetzt ein Lied von Madonna singe. Also, das ist eine Echtzeitüberwachung, wie wir sie eigentlich nur aus repressiven Regimen wie China kennen."
Matthias Leonardy: "Wir wollen keine chinesischen Verhältnisse in Deutschland, niemand will das. Es ist aber ein Unterschied, ob ich Informationen austausche oder ob ich Filme und Musik hoch lade, die dann Tausend andere Leute sich dann runterziehen. Das hat nichts mit Information zu tun, das sind völlig verschiedene Dinge."
Vieles in ACTA ist vage formuliert: "Jede Vertragspartei ist bestrebt" heißt es oder "eine Vertragspartei kann". Für die Industrie ist ACTA harmlos.
Matthias Leonardy: "Sehr viele Dinge wie zum Beispiel Auskunftsanspruch, um rauszufinden, wer hat die Recht eigentlich verletzt, das gibt es in Deutschland alles schon. Also ein Stück dieser Aufregung ist auch gekünstelt."
Gekünstelte Aufregung, überzogene Befürchtungen?
Die politische Stoßrichtung von ACTA ist klar ein rigides Durchgreifen im Netz.
Jan Albrecht, Europaparlamentarier (Die Grünen|EFA): "Selbst wenn ein internationales Abkommen vage formuliert ist und Sollte- oder Kann-Bestimmungen darin enthalten sind, dann ist das eine Richtungsentscheidung."
Auch Rechtsexperten haben Bedenken. Der Vertrag sei einseitig mit vielen Rechten für die Industrie und zu wenige für die Nutzer.
Axel Metzger, Professor für Urheberrecht an der Universität Hannover: "In ACTA fehlen zum einen Rechtsschutzgarantien. Es ist immer geregelt, was die Rechtsinhaber machen können, beispielsweise Eilmaßnahmen ergreifen, wenn Verletzungen vorliegen und auf der anderen Seite fehlt dann aber jeweils der Rechtsschutz für die Beklagten."
Die EU-Kommission verhandelt seit 2007 mit Ländern wie den USA, Japan, Neuseeland über ACTA. Die Treffen sind vertraulich. Verhandlungsprotokolle bleiben unter Verschluss. Bürgerrechtsgruppen bekommen geschwärzte Dokumente, obwohl sie öffentlich sein müssten. Die Kommission: verschlossen, gibt sich aber offen.
Ryan Heath, Sprecher EU-Kommission: "Nur weil es vertrauliche Treffen gab, heißt das doch nicht, dass die EU nicht versucht hat, so offen wie möglich zu sein." (dt. Übersetzung).
Aber selbst EU-Parlamentarier, die über ACTA abstimmen sollen, fühlen sich schlecht informiert.
Jan-Philipp Albrecht: "Jedes Mal habe ich Standard-Antworten bekommen, die mir selten neue Informationen gebracht haben. Und das halte ich für keine Art und Weise, wie man zwischen Kommission, die aushandelt, und dem Parlament, das das Ganze am Ende annehmen soll, umgeht."
Intransparenz – warum? Kritiker vermuten, die Kommission will den Einfluss der Film- und Musiklobby diskret behandeln.
Jan-Philipp Albrecht: "Es gibt den Bundesverband der Musikindustrie zum Beispiel, die immer wieder zu mir kommen und mit mir reden. Wie gesagt, ein legitimes Anliegen und legitimes Vorgehen. Nur, es ist oftmals aus meiner Perspektive sehr unausgeglichen, weil zum Beispiel die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher [...] und ihrer Rechte nicht so stark vertreten sind wie die Interessen von Wirtschaftsverbänden und Konzernen."
Internet und Urheberrecht
Und die wollen härtere Regeln. Wer Inhalte illegal ins Netz stellt, weiterverteilt oder herunterlädt, müsse bestraft werden. Streng genommen begeht damit fast jeder Internetnutzer Urheberrechtsverletzungen, oft, ohne es zu wissen. Zum Beispiel wer einen Link zu einer anderen Seite an seiner Facebook-Pinnwand postet: Automatisch erscheint ein Vorschaubild. Dieses wird auf den Facebook-Servern gespeichert, ohne Zustimmung des Urhebers. Sogar Nutzer, die es besser wissen sollten, tappen in die Urheberrechtsfalle. Sebastian Blumenthal, FDP-Experte für "Neue Medien", hat auf seiner Homepage ein Bild ohne Angabe des Urhebers. Das Foto: geklaut. Auch Journalisten verletzen das Urheberrecht im Internet mit ungenauen Quellenangabe: Oft steht bei Videos nur der Hinweis "Internet-Video". Noch besser: Sueddeutsche.de erklärte das Bildschirmfoto eines YouTube-Videos zu ihrem Eigentum. (Artikel: "Liebesgrüße aus Chile", Süddeutsche Zeitung, 30.10.2009). Das Urheberrecht ist zu kompliziert fürs Netz.
Axel Metzger: "Was man an den Beispielen sehr gut sehen kann ist, dass Urheberrechtsverletzung nicht immer bedeutet, dass Menschen mit krimineller Energie im gewerblichen Ausmaß Urheberrechte verletzen, sondern dass es vielfach heute als normal wahrgenommene Verhaltensweisen im Internet sind, die man als Nutzer zwangsläufig begeht. "
Mit ACTA soll ein Urheberrecht auf internationaler Ebene gestärkt werden, das keine Rücksicht nimmt auf den digitalen Fortschritt. Für Online-Aktivisten eine Katastrophe.
Markus Beckedahl: "Wir wollen eine Reform des Urheberrechts, wir wollen keine Zementierung und da kann man nicht einfach in Hinterzimmern weiter das bestehende Urheberrecht verschärfen und gar nicht auf die veränderten Mediennutzungsverhalten der ganzen Bevölkerung Rücksicht nehmen."
Matthias Leonardy: "Ich denke, man zäumt das Pferd von hinten auf, wenn man sagt, das Urheberrecht passt nicht mehr zum Internet. [...] Das Urheberrecht stammt aus einer analogen Welt. Es ist sehr viel älter als das Internet. Das Internet ist aber als solches nichts Neues in dem Sinne, dass es nach wie vor Leute gibt, die kreativ sind, die Werke schaffen, und Leute gibt, die diese Werke annehmen, rezipieren, als Konsumenten benutzen. Das hat es vor dem Internet gegeben, das wird es hoffentlich auch nach dem Internet noch geben."
Das Internet soll sich also dem Urheberrecht anpassen. Absurd für die Demonstranten, Wunschdenken der Content-Industrie. Im Mai stimmen die EU-Parlamentarier darüber ab, wer sich durchsetzt, ob ACTA ad acta gelegt wird.
