Stand: 03.02.2016 09:31 Uhr

Türkei: Erdogan gegen kurdische Intellektuelle

Seit einem halben Jahr, seit Präsident Erdogan die Friedensverhandlungen mit der PKK einseitig beendet hat, tobt Krieg in den kurdisch-bewohnten Gebieten. Die türkische Armee geht angeblich nur gegen PKK-Terroristen vor. Doch dabei starben bislang mehr als 200 Zivilisten, Frauen, Kinder, Alte. Viele wurden verwundet oder verloren ihr ganzes Hab und Gut. Bilder davon sind in den türkischen Medien kaum zu sehen.

Warum? "Der Staat verhindert es, dass Menschen anderenorts erfahren, was in der Süd-Osttürkei passiert", sagt Ugur Güc von der Journalistengewerkschaft Türkei. Besonders kurdische Journalisten seien permanent mit Sendeverbot, Zensur und Behinderungen konfrontiert. Wenn ein kurdischer Kameramann trotz der Zensur berichten will, wird er mit einer Pistole am Kopf abgeführt.

Kurdischer TV-Sender fürchtet um Sendelizenz

Der türkische Ministerpräseident Erdogan spricht vor dem Parlament in Ankara. (29.07.2008) © dpa - Bildfunk Foto: epa/Tumer
Unbeirrt und unnachgiebig: Autokrat Erdogan.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht gegen Autoren, Journalisten und Akademiker vor, die sich prokurdisch äußern. IMC ist der einzige noch erlaubten prokurdischen Fernsehsender in der Türkei. Übers Internet kommen von ihrem Kameramann gerade neue Videobilder aus dem Kriegsgebiet. "Krankenwagen, Krankenwagen" schreien die Menschen, ein Mann liegt schwerverletzt am Boden. Der Kameramann dreht, wie Zivilisten mit weißer Fahne die Leichname der getöteten Menschen bergen.

Plötzlich wird geschossen, Menschen rennen um ihr Leben. Nicht alle schaffen es, den Schüssen zu entkommen. Zwei Menschen werden getötet, fünf weitere verletzt, auch der Kameramann. Am nächsten Tag heißt es in den regierungstreuen Tageszeitungen: "Zwei Terroristen neutralisiert". "Wir arbeiten unter permanentem staatlichen Druck", erzählt Eyüp Burc, Programmdirektor des IMC. "Auch der Fernsehrat setzt uns unter Druck. Wenn Gäste in unseren Sendungen etwas sagen, was dem Staat nicht passt, werden wir dafür zur Verantwortung gezogen. Gegen uns laufen mehrere Verfahren, und wir sind immer wieder zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Jetzt verlieren wir womöglich noch unsere Sendelizenz."

VIDEO: Erdogan gegen kurdische Intellektuelle (5 Min)

51 getöte Journalisten

Wie gnadenlos der Staat vorgeht, sah man, als der berühmte türkische Showmaster Beyaz live einen Anruf aus der kurdischen Stadt Diyarbakir annahm. Eine Lehrerin sagte: "Kinder sollen nicht sterben. Seht hin, was hier passiert!" Die Folge: Ermittlungen gegen Anruferin und Showmaster - wegen "Terrorpropaganda".

51 Journalisten prokurdischer Tageszeitungen sind in den vergangenen zwanzig Jahren getötet worden. Alleine 30 von ihnen arbeiteten für das größte prokurdische Blatt "Gündem". Ganze 50 Mal wurde es verboten, und 50 Mal erschien es unter neuem Namen. Aufgeben kommt für sie nicht in Frage, auch wenn heute mehr als zehn Mitarbeiter von"Gündem" in türkischen Gefängnissen sitzen und der Verkauf der Tageszeitung vielerorts verhindert wird. "Wenn Dutzende Kollegen getötet, verhaftet oder ins Exil geschickt werden, dann muss man erst recht weitermachen. Denn wenn wir nicht berichten, dann schreibt keiner", sagt der Gündem-Chefredakteur Ahmet Birsin.

Akademiker werden verfolgt

Gegen die türkische Kriegspolitik und Menschenrechtsverstöße haben jetzt über 2.000 Akademiker protestiert und einen Appell für den Frieden unterschrieben. Prompt kam die Reaktion vom Staatspräsidenten Erdogan höchstpersönlich: "Wir stehen hier einem Verrat der sogenannten Wissenschaftler gegenüber, die ihr Gehalt mehrheitlich vom Staat erhalten und - was ihre Lebensqualität anbetrifft - besser leben als der Durchschnittsbürger."

Die Staatsanwälte folgten dem Aufruf ihres Präsidenten: 21 Akademiker festgenommen, 30 entlassen. Auch die Dekanin der berühmten Istanbuler Universität Galatasaray hat unterschrieben. Und befürchtet Repressalien: "Wir haben lediglich eine Friedenskampagne unterstützt. Viele meiner Kollegen wurden von der Polizei abgeführt wie Schwerverbrecher und behandelt wie Terroristen. Es ist falsch und unverständlich. Ich bin einfach sprachlos."

Ob von Journalisten, Autoren oder Akademikern - Kritik wird im Keim erstickt und zur Terrorpropaganda erklärt. Die Türkei wird immer mehr zu einem Land der Unterdrückung und der Angst. Wie lange will der Westen noch wegschauen?

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ZAPP | 03.02.2016 | 23:20 Uhr

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