Die Bundesanwaltschaft wirft Lina E. vor, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein.

Nach einer Reihe von Gewaltübergriffen auf Rechtsextremisten in Sachsen und Thüringen verteidigen Mitglieder der radikalen Linken im Interview mit dem NDR solche Übergriffe als eine Art Selbstverteidigung. Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden würden schließlich zu wenig gegen die extreme Rechte unternehmen.

"Jetzt kann man natürlich warten, dass Dinge wie Halle, Hanau oder Kassel passieren“, sagte eine linke Aktivistin, die anonym bleiben will, Panorama - die Reporter. "Und dann gibt es Menschen, die sagen: Okay, wenn diese Menschen bereit sind, andere zu töten, dann muss ich sie in irgendeiner Form aufhalten." Der Kampf gegen Rechts werde hingegen pauschal kriminalisiert, so die Aktivistin.

Lina E. steht zusammen mit drei weiteren Beschuldigten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung derzeit in Dresden vor Gericht.

Bundesweit solidarisieren sich Unterstützerinnen und Unterstützer der linken Szene mit der Studentin Lina E., die zusammen mit drei weiteren Beschuldigten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung derzeit in Dresden vor Gericht steht. Der Gruppe wird vorgeworfen, in mindestens sechs Fällen Neonazis oder vermeintliche Neonazis überfallen und verletzt zu haben.

Angriffe auf politische Gegner

Im verdeckten Interview schildern nun Linksextreme aus Leipzig ihr eigenes Vorgehen bei Angriffen auf ihre politischen Gegner. Die Taten seien geplant: "Wir fahren nicht sinnlos aufs Dorf raus und picken uns irgendjemanden raus, sondern es wird richtig recherchiert. Wer sind bekannte Kader? Wer ist gefährlich?", so ein Mitglied einer radikalen Gruppe, die sich der militanten Antifa in Leipzig zurechnet. Auch die Orte der Übergriffe seien sorgfältig vorbereitet. "Wir greifen sie an ihren intimsten Punkten an - vor dem Haus oder im Haus." Ihrer Ansicht nach bekämpfen sie mit derartigen Gewaltaktionen einen sich ausbreitenden Faschismus. Mit Neonazis könne man nicht mehr argumentieren, es gehe deshalb darum, Kante zu zeigen, sagen sie. "Und diese Kante ist in ganz vielen Fällen ein Schlag ins Gesicht." Ihre Gewalt habe fast keine Grenzen. Nur jemanden töten, das wollen sie nach eigener Aussage nicht.

Keine pauschale Kriminalisierung von linkem Aktivismus?

Dirk Münster, Leiter des Staatsschutzes, verwehrt sich gegen den Vorwurf, linken Aktivismus pauschal zu kriminalisieren.

Ihre Aussagen lassen sich nicht überprüfen. Aber das beschriebene Vorgehen deckt sich mit weiteren Recherchen der Reporter. Die Interviewten wollen unerkannt bleiben, weil sie Verfolgung durch die Ermittlungsbehörden befürchten, die in Sachsen mit Gründung der Sonderkommission LinX des Landeskriminalamts verstärkt in der linksextremen Szene ermitteln. Dirk Münster, Leiter des Staatsschutzes im Landeskriminalamt, weist im Interview mit dem NDR den Vorwurf von sich, zu wenig gegen Rechts zu unternehmen. In der Bekämpfung von rechtsmotivierter Kriminalität habe man in Sachsen viel erreicht. "Ich kann verstehen, dass man besorgt ist. Aber das als Rechtfertigung zu nehmen für schwere Straftaten, das ist für mich grundfalsch", so Münster.

Auch den Vorwurf der pauschalen Kriminalisierung von linkem Aktivismus weist er zurück. "Wir haben kein Problem mit Links. Wir haben ein Problem mit Straftätern, unabhängig, zu welchem Bereich sie gehören."

"Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt"

Unter #FreeLina versammelt sich eine breite linke Szene und bekundet auf Demos und im Netz ihre Solidarität.

Besonders die Szene in Leipzig steht im Fokus der Ermittler, hier hat sich nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz ein "Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt" etabliert. Auch Lina E. und einige Mitangeklagte lebten zuletzt in Leipzig. Reporter des NDR konnten Ermittlungsunterlagen zum Fall einsehen und nachvollziehen, wie die Gruppe gearbeitet haben soll. Bis auf einen wohl spontanen Überfall sollen auch sie gezielt vorgegangen sein: Die Opfer wurden ausgespäht, beobachtet und schließlich mit großer Überzahl attackiert. Manche von ihnen wurden laut Gerichtsmedizin dabei "potenziell lebensbedrohlich verletzt". Weder Lina E. noch die anderen Beschuldigten wollten sich gegenüber dem NDR zu den Vorwürfen äußern. Auch vor Gericht schweigen sie bislang.

Auch nach der Inhaftierung von Lina E. kam es zu brutalen Übergriffen auf Rechtsextremisten in Sachsen und Thüringen. Im März 2021 attackierten als Polizisten verkleidete Täter einen NPD-Politiker in seiner eigenen Wohnung. Zwei Monate später gab es erneut einen Überfall von "falschen Polizisten" auf einen Rechtsextremisten, dieses Mal in Erfurt. Die Täter brachen dem Mann ein Bein und entkamen unerkannt.