Wie Firmen gegen Betriebsräte vorgehen
Das Betriebsklima beim niedersächsischen Schokoladenhersteller Weibler ist angespannt. Der Betriebsrat fühlt sich von der Geschäftsführung gegängelt. Wenn er die Mitbestimmungsrechte durchsetzen wolle, würde er behindert. "Wir wollen ja die Firma nicht ruinieren. Wir wollen einfach ein vernünftiges Miteinander und dass die Mitarbeiter fair behandelt werden", erzählt Betriebsratsmitglied Nicole Troitsch Panorama 3. Dabei gab es am Anfang eine gute Zusammenarbeit. Nach Meinung des Betriebsrats ändert sich das erst, als man einen Tarifvertrag fordert.
Unterschiedlicher Lohn für gleiche Arbeit
Der sei jedoch dringend notwendig. Der Vorwurf: Immer noch bekämen Arbeiter bei Weibler für die gleiche Arbeit einen unterschiedlichen Lohn. Vor der letzten Betriebsratswahl im Frühjahr verschärft sich der Konflikt. Plötzlich treten Kandidaten auf einer neue Liste an, machen dem von der Gewerkschaft unterstützten Betriebsrat Konkurrenz. Das Brisante: Auf der Liste steht auch die Ehefrau eines Geschäftsführers. Eigentlich ist das nicht zulässig. Deswegen streicht der Wahlausschuss die Liste.
Am Tag der Wahl, stößt der Betriebsrat auf neuerliche Hindernisse. Auf dem Firmengelände hängen Plakate: "Der aufgestellte Betriebsrat ist unerwünscht! Wir wollen sie nicht!" ist dort zu lesen. Schließlich ficht die Geschäftsführung die Wahl an. Bis heute ist unklar, ob die Wahl wiederholt werden muss. Die Firma äußert sich nicht zu den Fragen von Panorama 3.
Seminare gegen Betriebsräte
Betriebsräten weht in deutschen Firmen ein immer rauerer Wind entgegen. "Das deutsche Modell der Mitbestimmung ist von vielen nicht mehr gewünscht. Besonders von aggressiven Mittelstandspatriarchen aber auch von Unternehmen, die von Hedgefonds aufgekauft werden wird versucht, Betriebsratsstrukturen zu verhindern", stellt der Publizist Elmar Wigand fest, der im Auftrag der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung an einer Studie zur Thematik mitgearbeitet hat.
Einige Firmen haben sich mittlerweile sogar auf Seminare für Führungspersonal spezialisiert. Sie schulen die Chefs für den Kampf gegen die Betriebsräte. Panorama 3 hat verdeckt ein solches Seminar besucht. Hinter verschlossenen Türen wird da ganz offen gesagt, was so hilft im Kampf gegen Mitbestimmung: "Man muss parallel eine neue Firma hochfahren und die alte Firma runterfahren. Projekte rübergeben bis dann die alte Firma ganz dicht gemacht werden kann und nur noch die Neue läuft", rät ein Dozent dort. Der Betriebsrat stehe dann vor vollendeten Tatsachen.
Probleme auch bei Neupack
Einen harten Wind bekommt auch der gewerkschaftsnahe Teil des Betriebsrats der Firma Neupack zu spüren. Seit Jahren gibt es Auseinandersetzungen mit der Geschäftsführung. Der Höhepunkt: Ein neunmonatiger Streik für einen Haustarifvertrag. Für Murat Günes, Betriebsratsvorsitzender bei Neupack, ist der Kampf mit der eigenen Firma auch nach dem Streik nicht vorbei. Ihm wurde bereits vorher mehrfach gekündigt. Immer ohne Erfolg. Als er sich krank meldet, weil er eine Entzündung am Fuß hat, setzt Neupack einen Detektiv auf ihn an. Tagelang wird er observiert. Obwohl ärztliche Atteste sein Leiden bestätigen, kündigt ihm Neupack. Jetzt muss ein Gericht entscheiden.
Das systematische Vorgehen gegen Betriebsräte wie es in manchen Firmen stattfindet - ein Problem, das sich weiter verschärfen wird, fürchtet Elmar Wigand. "Es entsteht da ein rechtsfreier Raum, das Recht wird kreativ genutzt und Lücken im Gesetz genutzt, um das Ziel zu erreichen."
